Rettungsgasse: Diese Strafen drohen, wenn Sie sich nicht daran halten

Donnerstag, 07.09.2017

Staut sich der Verkehr auf mehrspurigen Straßen, ist eine Rettungsgasse Pflicht. Paragraph 11 der StVO schreibt vor, dass außerorts auf jeder mindestens zweispurigen Straße eine „freie Gasse“ zu bilden ist. Das gilt, sobald der Verkehr ins Stocken gerät. Und mit welchen Bußgeldern müssen Sünder rechnen?

Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht eine Strafe von 20 Euro vor, wenn ein Autofahrer keine Rettungsgasse bildet. Da eine direkte Gefährdung von Menschenleben gegeben ist, wird über die Höhe dieses Bußgeldes allerdings heftig diskutiert. Viele halten es für zu gering.    

Österreich macht’s vor

Ein Blick über die Grenze zeigt: Es geht auch anders. Die Polizei in Österreich verlangt derzeit 726 Euro, wenn keine Rettungsgasse gebildet wird. Ist diese vorhanden, wird aber unerlaubt von Fahrzeugen genutzt, verdreifacht sich dieses Bußgeld auf mehr als 2.000 Euro. Die meisten dürften das im Portemonnaie spüren.

Erhöhung in Sicht

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, stimmt einer Bußgeld-Erhöhung in Deutschland durchaus zu, denkt jedoch in anderen Größenordnungen. Im ARD-Brennpunkt erklärt er im Juli 2017, die Bußgeld-Änderung sei bereits beschlossen. Die Strafe steige damit auf 115 Euro und einen Punkt in Flensburg. Wer sich „vollkommen unverantwortlich“ verhalte und die Einsatzkräfte bewusst behindere, begehe eine Straftat. In diesem Fall sei eine Gefängnisstrafe vorgesehen.

Die Bundesländer, die der Neuregelung im Bundesrat zustimmen müssen, hatten noch höhere Strafen gefordert. Der Innenausschuss empfahl 165 Euro für jeden Verstoß.        

Rettungsgasse mangelhaft

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