Fahrerflucht – so ist die Lage nach StGB

Donnerstag, 25.01.2018

Die Fahrerflucht ist in Deutschland eine Straftat. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich im Strafgesetzbuch, genauer in § 142 StGB: „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“.

Die Begriffe „Fahrerflucht“ und „Unfallflucht“ werden im allgemeinen Sprachgebrauch synonym zum  „unerlaubten Entfernen vom Unfallort“ verwendet. Sie beschreiben den Tatbestand, dass sich ein Beteiligter unerlaubt vom Unfallort entfernt, ohne dass der Geschädigte die Möglichkeit hat, dessen Namen und seine Adresse aufzunehmen oder den Unfallhergang und die Beteiligung des Flüchtigen daran zu klären.

Eine Fahrerflucht kann im fließenden oder stehenden Verkehr erfolgen. Ereignet sich der Unfall zum Beispiel beim Ausparken auf einem Parkplatz, muss der Unfallbeteiligte eine „angemessene Zeit“ warten, ob der Geschädigte zu seinem Fahrzeug zurückkehrt. Ist dies nicht der Fall, besteht die Pflicht, die Polizei vom Unfallgeschehen zu unterrichten, zum Beispiel auf der nächstgelegenen Dienststelle.

Definition der Fahrerflucht im StGB § 142 (1):

„Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

  • zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
  • eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Unfall wird dabei als plötzlich eintretendes Ereignis im Straßenverkehr definiert, durch das Dritte einen Schaden erleiden. Nur wenn dieser Schaden „belanglos“ ist, liegt keine Unfallflucht vor. Das OLG Nürnberg hat hier 2007 eine Schadensgrenze von 50 Euro angesetzt.

Das Gesetz nennt im Paragraphen zur Fahrerflucht den „Unfallbeteiligten“, also nicht explizit den Unfallverursacher. Hintergrund ist, dass sich die Schuldfrage oft erst später klärt. Jeder, der zum Verursachen des Unfalls beigetragen haben kann, muss sich also den Behörden stellen und am Unfallort bleiben, um sich nicht der Unfallflucht schuldig zu machen.

In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass sich ein Unfallbeteiligter begründet vom Unfallort entfernen muss, zum Beispiel zur medizinischen Versorgung. Dann liegt keine Unfallflucht vor.  

Fahrerflucht – welche Strafe erwartet den Fahrer?

Fahrerflucht wird mit hohen Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Entscheidend für die Höhe der verhängten Strafe ist meist der dadurch verursachte Schaden. Die Gerichte entscheiden im Einzelfall. Die Fahrerlaubnis wird nach einer Fahrerflucht meist für einen oder mehrere Monate entzogen.

Nach einer Unfallflucht muss der Beschuldigte zehn Jahre mit Strafverfolgung rechnen. Erst dann tritt die Vollstreckungsverjährung ein.

Bagatell- oder Blechschaden – welche Strafe droht?

Bei einer Fahrerflucht mit Bagatellschaden kann das Gericht von einer Strafe absehen, wenn sich der Flüchtige binnen 24 Stunden freiwillig bei der Polizei meldet. Diese Strafmilderung gilt allerdings nur bei Unfällen, die außerhalb des fließenden Verkehrs passieren.

Bis zu einem Sachschaden von 500 Euro ist es möglich, dass das Verfahren gemäß § 153 a StPO gegen Auflagen eingestellt wird. Oft wird die Zahlung eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verfügt. Bei Bagatellschäden unter 200 oder 300 Euro gilt die Einstellung des Verfahrens als wahrscheinlich. Hierbei sollte man allerdings beachten: Die geringe Schadenshöhe ist bereits mit einem leichten Kratzer erreicht und kein Richter ist zu einer wohlwollenden Auslegung verpflichtet. Auch regional gibt es erhebliche Unterschiede in der Auslegung.        

Übersteigt der Sachschaden den Betrag von 1.000 Euro, muss mit 10 bis 50 Tagessätzen gerechnet werden, wobei 30 Tagessätze einem Monatseinkommen entsprechen. Der Führerschein wird bei einem Blechschaden in dieser Höhe für mindestens einen Monat entzogen.

Höhere Schäden und Fahrerflucht mit Personenschaden

Liegt der Schaden über 1.300 Euro, ist eine Strafe von mindestens 50 Tagessätzen zu erwarten. Der Führerschein ist für sechs Monate oder länger weg.

Wiederholungstäter müssen mit weit höheren Strafen rechnen. 150 und mehr Tagessätze sind möglich. Es gibt drei Punkte in Flensburg, die Fahrerlaubnis wird in den meisten Fällen eingezogen. Ähnliches gilt auch für eine Fahrerflucht mit leichtem oder schwerem Personenschaden. Hier kommen allerdings weitere, gravierende Vergehen gegen das Strafrecht hinzu. Dem Fahrerflüchtigen, der den Unfall verschuldet hat, droht gemäß § 229 StGB eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung. Auch hier ist eine Freiheitsstrafe von drei Jahren vorgesehen.

Hinweis: Auch Radfahrer begehen Fahrerflucht, wenn sie bei Dritten einen Schaden verursachen und sich vom Unfallort entfernen. Werden Radfahrer nach der Fahrerflucht erwischt, müssen sie mit denselben Strafen rechnen wie flüchtige Autofahrer.

Was ist in der Probezeit zu beachten?

Wer Fahrerflucht in der Probezeit begeht, muss mit zusätzlichen Sanktionen rechnen. Die Fahrerflucht gilt grundsätzlich als sogenannter A-Verstoß, und damit als das schwerere Vergehen im Vergleich zum alternativen B-Verstoß. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich „nur“ um einen Parkrempler handelt und der Unfall nicht bemerkt wurde. Selbst wenn der Geschädigte auf Schadenersatz verzichtet, treten die A-Verstoß-Reglungen in Kraft: Ein Aufbauseminar wird fällig und die Probezeit verlängert sich von zwei auf vier Jahre. Kommen weitere Vergehen hinzu, droht ein dauerhafter Entzug der Fahrerlaubnis.    

Fahrerflucht nicht bemerkt – was tun?

Zunächst: Auch wenn Sie den Unfall nicht bemerkt haben, handelt es sich um eine Straftat. Wurde nur ein Bagatellschaden verursacht, erscheint es also glaubhaft, dass Sie den Schaden zum Beispiel beim Ausparken nicht bemerkt haben, kann es auch hier zu einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen kommen.

Wird Ihnen erst später bewusst, dass Sie sich schuldig gemacht haben könnten, sollten Sie die Fahrerflucht nachträglich bei der Polizei melden und eine Selbstanzeige erstatten. Das wirkt sich in den meisten Fällen strafmildernd aus. Viele Unfälle mit Fahrerflucht werden von Dritten zur Anzeige gebracht, die das Parkmanöver hinter den Fenstern beobachtet haben. Es kann sich also niemand sicher sein, straffrei davon zu kommen.

Fahrerflucht melden – so gehen Sie vor

Wer als Zeuge einen Unfall mit Fahrerflucht beobachtet oder selbst geschädigt wird, sollte den Fall der Polizei melden. Das gilt auch bei vermeintlichen Bagatellschäden, auf denen das Unfallopfer anderenfalls sitzen bleibt.

Informieren Sie die nächste Polizeidienststelle oder melden Sie die Fahrerflucht telefonisch. Geben Sie dabei neben den Angaben zur eigenen Person auch den genauen Unfallort und den beobachteten Hergang an. Die Beamten werden Ihnen alle erforderlichen Fragen stellen, um im Anschluss die Strafverfolgung aufzunehmen. Wenn Sie den Namen und das Kennzeichen des flüchtigen Fahrers nicht kennen, läuft die Anzeige gegen Unbekannt. 

Wie bereits angesprochen, sollten Sie auch eine eigene Fahrerflucht schnellstmöglich melden und Selbstanzeige erstatten. Wer innerhalb von 24 Stunden „tätige Reue“ zeigt, kann dank der 24-Stunden-Regel im Gesetz bei einem Bagatellschaden außerhalb des fließenden Verkehrs straffrei ausgehen.

Auffahrunfall beim Ausparken

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