Diesen Schadensersatz erhalten Opfer von Polizeigewalt

Dienstag, 28.11.2017

Der Begriff der Polizeigewalt umfasst ein breites Spektrum an Taten. Es reicht vom ungerechtfertigten Festhalten eines Verdächtigen bis zur schwersten Gewaltanwendung. Schadenersatz steht den Opfern zu, er ist jedoch abhängig vom Delikt sehr unterschiedlich in seiner Höhe.

Millionenzahlungen für Polizei-Opfer wie in den USA gibt es in Deutschland nicht. Aber auch hierzulande gehen die Opfer nicht leer aus. Der Bundesgerichtshof hat erst im September 2017 entschieden, dass neben dem Schadenersatz auch ein Schmerzensgeld gezahlt werden muss, wenn Unschuldige durch Polizeigewalt verletzt werden. Im konkreten Fall hatte es bei der Festnahme eine Verwechslung gegeben. Der vermeintliche Täter war dabei erheblich verletzt worden.

In welcher Höhe wird Schadenersatz gezahlt?

Die Entscheidung über den Schadenersatz fällt jeweils im Einzelfall und richtet sich nach der Schwere des erlittenen Schadens. Im Falle einer Gruppe von G20-Gegner, die unberechtigt stundenlang von der Polizei festgehalten wurden, hat der Betreuer der Jugendlichen nun 15.000 Euro Schadenersatz von der Stadt Hamburg gefordert. Das entspricht 250 Euro pro Kopf. Einige Betroffene, gegen die Gewalt angewendet wurde, sollen einen Zuschlag erhalten.

MRGH fordert unabhängige Untersuchungen bei Polizeigewalt

Zwei Fußballfans, die bereits 2007 bei einem Fußballspiel von der Polizei verletzt worden waren, sind mit ihrer Klage bis vor den Menschenrechtsgerichtshof (MRGH) gezogen. Hier sprach man ihnen nun – zehn Jahre nach der Tat – je 2.000 Euro Schadenersatz zu. Entscheidend an dem Urteil war vor allem die Kritik der Richter an den Ermittlungen. Diese waren polizeiintern und ohne Erfolg zu Ende gegangen.

Durchsetzung hoher Schadenersatzansprüche möglich

Im Falle eines SEK-Opfers, das wegen angeblicher Waffengeschäfte ins Visier der Sondereinsatzkräfte geraten war und durch willkürliche Gewalt eine Rippenfraktur erlitt, hatte das Oberlandesgericht Köln schon 2010 ein Schmerzensgeld von 30.000 Euro zugesprochen. Der Schadenersatz, den außerdem das Land Nordrhein-Westfalen zu zahlen hatte, erreichte hier dem SZ-Bericht zufolge eine sechsstellige Höhe. 

Mann mit Handschellen am Boden

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