Diese Strafen drohen bei einem Wahlbetrug

Samstag, 23.09.2017

Stendal in Sachsen-Anhalt steht nur selten im Mittelpunkt des bundesweiten Interesses. Doch mit der Kommunalwahl 2014 gelang das problemlos. Ein CDU-Stadtrat hatte die Wahl manipuliert. Hunderte Stimmen waren gefälscht. Den CDU-Politiker brachte das ins Gefängnis. 2,5 Jahre lautete das Urteil.

Wahlbetrug wird in Deutschland streng geahndet. Das Strafgesetzbuch sieht neben Geld- auch Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Das gilt für jeden, der „unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.“ Auch die falsche Ergebnis-Verkündung ist strafbar, ebenso der Versuch, eines der genannten Delikte zu begehen. Paragraph 107 ff StGB, in dem das Strafmaß festgehalten ist, bezieht sich neben den Bundestags- auch auf Landtags- und Kommunalwahlen sowie die Wahlen zum Europaparlament.

Manipulation von Wahlen

Wahlbetrug kann in allen gesellschaftlichen Bereichen auftreten – von der Bundestagswahl bis zur Wahl des Elternbeirats in der Grundschule. Das Ziel ist dabei immer gleich: das Wahlergebnis in die gewünschte Richtung zu verändern. Mögliche Methoden des Wahlbetrugs sind Gewalt oder deren Androhung, der Austausch von Stimmzetteln oder schlicht das Ignorieren des echten Ergebnisses bei der Verkündung. International spielen auch Hacker-Manipulationen eine wachsende Rolle.

Mit dem PDS-Abgeordneten Hans Modrow wurde auch schon ein Bundestagsabgeordneter wegen Wahlbetrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Strafe bezog sich allerdings auf einen Betrugsfall in der DDR, wo Modrow zuletzt als Ministerpräsident in Amt und Würden war.     

Fünf Jahre Haft für Wahlbehinderung und Wahlfälschung

Im Gesetz wird zwischen Wahlbehinderung und Wahlfälschung unterschieden, wobei das Höchstmaß in beiden Fällen fünf Jahre beträgt. Hinzu kommt der Tatbestand „Verletzung des Wahlgeheimnisses“ mit einer Strafandrohung von zwei Jahren.

Gutes Zeugnis für Deutschland

Grundsätzlich ist Wahlbetrug von vielen Seiten denkbar: von Parteien und deren Vertretern, Interessenverbänden und Lobbyisten, Wahlvorständen, Wahlleitern oder privaten Einzelpersonen. Die systembedingten Hürden sind allerdings hoch.

Das ODIHR, die Menschenrechtsinstitution der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, bescheinigt Deutschland: "Der gesetzliche Rahmen bietet eine solide Basis für die Durchführung authentischer, demokratischer Wahlen." Nicht zuletzt auf Betreiben der AfD wird die Organisation die Bundestagswahl 2017 mit überwachen.  

Mann zwischen Fragezeichen

Weitere Artikel

Kommentare