Der Ehevertrag: Das Wichtigste in Kürze

Freitag, 21.07.2017

Ein Ehevertrag wird für die Dauer der Ehe geschlossen, wirkt aber weit darüber hinaus. Werden in dem Vertrag finanzielle Fragen geregelt, was fast immer der Fall ist, bedarf der Ehevertrag der notariellen Beglaubigung. Insofern müssen Sie sich als Ehepartner beim Abschluss weniger um die reine Vertragsform sorgen, als vielmehr um den Inhalt.

Der Ehevertrag kann jederzeit geschlossen werden, also sowohl vor der Eheschließung als auch während der Ehe und in der Trennungsphase. Auch Änderungen sind jederzeit möglich. Immer gilt: Das Aufsetzen des Vertrages und jede Änderung kann nur gemeinsam erfolgen – es sei denn, der Vertrag enthält eine Klausel, die den einseitigen Ausstieg ausdrücklich erlaubt.

Wirkung des Ehevertrages

Ehevertrag? Das klingt zunächst wenig romantisch, aber das ist auch nicht der Zweck. Hier geht es vorrangig darum, den Rosenkrieg bei einer Trennung abzufedern und beide (Ex-) Partner vor sozialen Härten zu bewahren.

Ein guter Ehevertrag ist vorteilhaft für beide Partner. Dank richterlicher Kontrolle (Inhaltskontrolle) macht es auch gar keinen Sinn, sich hier einseitig unlautere Vorteile zu verschaffen. Stellt sich später heraus, dass der Vertrag zu einseitig war und damit gegen die guten Sitten verstößt, wird er vom Gericht wieder einkassiert und ist nichtig. So können keine Unterhaltszahlungen vereinbart werden, die den anderen absehbar in die Sozialhilfe treiben. Regelungen dieser Art haben ohnehin keinen Bestand.

Was wird im Ehevertrag geregelt?

Das deutsche Gesetz schafft für Eheleute (und in allen anderen Bereichen) zunächst Fakten, die sie mit einem Ehevertrag individuell ändern können. In vielen Lebenssituationen macht das Sinn, auch wenn damit einige Euro an die Anwaltskanzlei fließen (je mehr Sie haben, desto teurer wird es). Oft genannt ist das Beispiel des verstorbenen Unternehmers ohne Ehevertrag, dessen Geschäftspartner durch die Witwe ruiniert wird, weil diese nun ihre Hälfte des Firmenwerts einfordert.

Der in der Ehe automatisch geltende Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann also im Ehevertrag geändert werden, zum Beispiel in eine Gütergemeinschaft, in Gütertrennung oder in eine modifizierte Zugewinngemeinschaft, die Einzelentscheidungen zu Vermögenswerten ermöglicht.

Im Rahmen des Gesetzes

Grundsätzlich können Sie in einem Ehevertrag alles regeln, was nicht gegen das Gesetz verstößt – auch das Verhalten während der Ehe. In den USA ist das sogar durchaus üblich ( … mindestens drei Mal Sex in der Woche), in Deutschland jedoch nicht. Hier geht es eher ums Finanzielle bei einer Scheidung, also zum Beispiel um den Zugewinn-, Versorgungs- und Rentenausgleich, um Unterhaltsfragen sowie um Vermögen und Grundstücke.    

Gesetzestreue im Ehevertrag bedeutet aber auch, dass sich manche Vereinbarungen nicht treffen lassen oder zumindest ohne Wirkung bleiben. Würden Sie im Ehevertrag anmerken, dass Sie im Falle einer Scheidung auf das Trennungsjahr verzichten, wäre das nicht mehr als ein Wunsch. Gültig bleibt die Regelung im Gesetz.

Da das Grundgesetz die persönliche Freiheit jedes Einzelnen garantiert (Art. 2 Absatz 1 GG), fallen für den Ehevertrag auch viele verpflichtende Alltags-Regelungen weg. Sie können zwar schriftlich niedergelegt, aber nicht eingeklagt werden. Letztlich handelt sich hierbei also um Absichtserklärungen der Partner, die keine rechtliche Relevanz besitzen.

Dank Salvatorischer Klausel, die jeder Ehevertrag enthalten sollte, besteht für die grundsätzliche Gültigkeit des Vertrages keine Gefahr, auch wenn Sie in einzelnen Punkten über das Ziel hinausschießen. Sie sollten jedoch darauf achten, dass keine sittenwidrigen Vereinbarungen enthalten sind. So kann der beiderseitige Wunsch, kinderlos zu bleiben, im Ehevertrag verankert werden, nicht jedoch ein Zwang zur Verhütung oder eine Bestrafung, wenn es doch zur Schwangerschaft kommt.

Eheverträge sind schon aufgrund ihrer Tragweite komplex, Beratung daher fast immer von Vorteil. Ob ein Ehevertrag (vollumfänglich) gültig ist oder nicht, erweist sich erst im Scheidungsverfahren. Für eine vorauseilende Prüfung sind die Gerichte nicht zuständig (Az. 5 WF 222/05).

Aufsetzen des Ehevertrags beim Notar

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