Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Darum geht‘s

Mittwoch, 24.05.2017

Durch den Schutz von persönlichen Informationen sich selbst schützen – das bedeutet kurz gefasst informationelle Selbstbestimmung. Wir erklären, was das Recht genau bedeutet und bewirken soll.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt als Grundrecht, obwohl es nicht explizit im Grundgesetz vorkommt: Es soll dem Schutz jeder natürlichen Person vor Eingriffen in ihr Leben und ihre Freiheit dienen. Damit werden die höchste Werte des deutschen Staates verteidigt, die Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes bilden: die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Angriffsfläche: Personenbezogene Daten

Gemäß des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darf der Einzelne grundsätzlich selbst darüber bestimmen, welche Daten er von sich zu welchem Verwendungszweck preisgibt. Laut Bundesdatenschutzgesetz handelt es sich bei personenbezogenen Daten um "Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person". Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung behält also jeder Bundesbürger die Entscheidungshoheit über Informationen, aus denen sich direkt oder indirekt Rückschlüsse auf seine Person ergeben können.

Riskante Datenflut

Fakt ist: Von jedem Bundesbürger kursieren mehr oder weniger verschlüsselt eine Vielzahl personenbezogener Daten. Anhand des Autokennzeichens lässt sich herausfinden, wer der Halter ist und die IBAN verrät, bei welcher Bank an welchem Ort das Konto geführt wird. Die Verknüpfung von personenbezogenen Daten durch neue technische Möglichkeiten wie die Handyortung stellt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zudem immer wieder vor neue Herausforderungen.

Zustimmung erforderlich

Das Bundesdatenschutzgesetz, das zur Wahrung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung erlassen wurde, regelt, dass personenbezogene Daten nicht ohne ausdrückliche (meist schriftliche) Zustimmung erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Die Weitergabe der Daten an Dritte ist untersagt. Ein Gesetz, das die Datenverarbeitung erlaubt, ersetzt die Zustimmungspflicht des Einzelnen.

Auskunft und Löschung einklagbar

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung enthält den Anspruch jeder Person auf Auskunft über die Daten, die Unternehmen von ihr speichern. Über einfache Adressdaten hinaus kann jeder die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen, im Streitfall vor Gericht. Polizei und Geheimdienste unterliegen keiner Auskunftspflicht.

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