Das neue Sexualstrafrecht: Das hat sich geändert

Montag, 12.02.2018

Im November 2016 ist in Deutschland ein neues Sexualstrafrecht in Kraft getreten. Es folgt dem Grundsatz „Nein bleibt Nein“ und soll Frauen (und Männer) besser vor sexualisierter Gewalt schützen. Setzt sich ein Täter über den „erkennbaren Willen“ seines Opfers hinweg, kann er künftig konsequent zur Verantwortung gezogen werden.  

Bundesjustizminister Heiko Maas, der beim Gesetz federführend war, erklärte im Bundestag: „Keine Vergewaltigung darf straflos bleiben. Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung."

Was hat sich im Sexualstrafrecht geändert?

Mit dem neuen Gesetz sollen einige Gesetzeslücken geschlossen werden, bei denen Täter bisher straffrei ausgehen konnten. So liegt nun bereits ein strafbares Sexualdelikt vor, wenn das Opfer verbal oder durch Abwehrhandlungen deutlich macht, dass es nicht zu sexuellen Handlungen bereit ist. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt ist also nicht allein ausschlaggebend, das fehlende Einverständnis des Opfers genügt für den Straftatbestand.

Das Gesetz, das Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht, beschränkt sich dabei nicht auf den Tatbestand der Vergewaltigung oder versuchten Vergewaltigung. Strafbar macht sich auch, wer ein Überraschungsmoment ausnutzt, um sexuelle Handlungen zu erzwingen. Ebenfalls von strafrechtlicher Relevanz sind körperliche Belästigungen, also das „Begrapschen“ ohne Zustimmung. „Damit gehen wir einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung", so Maas. 

Nachwehen der Silvester-Übergriffe von Köln

Wohl auch im Zuge der Diskussion um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 auf der Kölner Domplatte steht künftig unter Strafe, wenn Gruppen eine andere Peron bedrängen und es dabei zu Übergriffen kommt. Für die Tat, zum Beispiel das sogenannte „Antanzen“, müssen sich alle Mitglieder der Gruppe verantworten.

Je nach Höhe des Strafmaßes – Basis ist der erneuerte Paragraph 177 StGB „Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung“, können ausländische Straftäter durch die neue Gesetzgebung leichter abgeschoben werden.

Das Strafmaß gemäß Paragraph 177 StGB

Die Höchststrafe von fünf Jahren wird nach §177 zwingend verhängt, wenn „bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes gebracht wird.“

Die Mindeststrafe in minderschweren Fällen liegt bei drei Monaten Haft.

Frau wehrt mit der Hand ab

Weitere Artikel

Kommentare