Das Erbe: Wem steht ein Pflichtteil zu?

Mittwoch, 28.02.2018

Nahe Angehörige eines Verstorbenen haben in Deutschland den gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Erbes. Die Testierfreiheit des Erblassers wird damit eingeschränkt. Der Pflichtteil steht zunächst dem Ehegatten / eingetragenen Lebenspartner und den Kindern des Verstorbenen zu. Der Kreis der  Berechtigten kann sich aber erweitern, zum Beispiel wenn die Kinder bereits verstorben sind.

Der Pflichtteil im Erbrecht ist immer ein Geldbetrag. Ein Anspruch auf bestimmte Güter besteht nicht. Eine Entziehung des Pflichtanteils ist möglich, aber an strenge Auflagen gebunden. Beruft sich der Erblasser im Testament oder Erbvertrag darauf, muss er diese Gründe schriftlich darlegen. 

Pflichtteil im Erbe – wie berechnet sich die Höhe

Das Recht auf den Pflichtteil kommt immer dann zum Tragen, wenn der Erblasser einen nahen Verwandten bei der Erbfolge nicht berücksichtigen will. Erbe wird damit eine andere Person. Der Pflichtanteilsberechtigte kann seinen Anspruch jedoch beim Erben geltend machen. Um seinen Pflichtteil zu erhalten, muss er trotz des bestehenden Rechtsanspruchs selbst aktiv werden.

Die Höhe des Pflichtanteils beträgt 50 Prozent des gesetzlichen Erbes. Anders ausgedrückt: Der Pflichtteilsberechtige erhält mindestens die Hälfte dessen, was er ohne die testamentarische Neuregelung gemäß Erbfolge erhalten hätte. Die Berechnung im konkreten Fall richtet sich nach dem Familienstand des Erblassers, dem Güterstand in der Ehe / Lebensgemeinschaft und der Zahl der erbberechtigten Kinder. Die konkrete Höhe der Auszahlung ist vom Nachlass selbst abhängig.

Beispiel Familie mit zwei Kindern: In einer Zugewinngemeinschaft erhält die Ehefrau gemäß Erbfolge die Hälfte des Vermögens, die beiden Kinder je ein Viertel. Setzt der Erblasser seine Gattin als Alleinerbin ein und schließt die Kinder explizit vom Erbe aus, können diese sich auf den Pflichtanteil berufen. Er beträgt in diesem Fall je ein Achtel des Erbes, drei Viertel erhält die begünstigte Ehefrau.

Würde der Erblasser seine Frau vom Erbe ausschließen, stünde ihr noch immer ein Viertel des Erbes als Pflichtteil zu, da dies der Hälfte des Anteils gemäß Erbfolge entspricht.

Hinweis: Hatten die Eheleute Gütertrennung vereinbart, wird der Erbteil anders verteilt. Der überlebende Partner erhält denselben Anteil wie die Kinder, also zum Beispiel ein Drittel bei zwei Kindern und ein Viertel bei drei Kindern. Das hat auch Einfluss auf den Pflichtteil.

War der Erblasser unverheiratet oder verwitwet, hat aber Kinder (ob ehelich oder nicht ehelich spielt dabei keine Rolle), liegt das Pflichtteil des Einzelkindes bei 50 Prozent. Bei mehreren Kindern ergäbe sich folgende Verteilung:

  • 2 Kinder: Pflichtteil je 25 Prozent (1/4)
  • 3 Kinder: Pflichtanteil je circa 16,67 Prozent (1/6)
  • 4 Kinder: Pflichtanteil je 12,5 % (1/8) 

Hinweis: Kann der Pflichtteil gemäß Erbfolge nicht ausgezahlt werden, zum Beispiel weil das erbberechtigte Kind bereits verstorben ist, werden die Angehörigen in absteigender Linie bedacht. Auf das Kind folgt also der Enkel, dann der Urenkel und so weiter.

Zu den Pflichtteilsberechtigten zählen auch die Eltern des Erblassers, wenn dieser verwitwet / geschieden ist und es keine Nachkommen des Erblassers (mehr) gibt. Darüber hinaus kann der Personenkreis der Pflichteilberechtigen nicht erweitert werden (zum Beispiel auf Geschwister).

Verjährung im Erbrecht

Der Anspruch auf den Pflichtteil des Erbes erlischt nach drei Jahren. Entscheidend für die Laufzeit ist das Ende des Jahres, in dem der Pflichtteilberechtige Kenntnis von dem Erbe erlangt hat oder leicht hätte erlangen können. Kann der Berechtigte nachweisen, dass er ohne eigenes Verschulden nicht informiert war, verlängert sich die Frist auf 30 Jahre.

Hinweis: Die Kenntnis vom Erbe hängt nicht davon ab, ob die Nachlasshöhe bereits endgültig geklärt ist.   

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Pflichtteilsergänzung. Sie greift, wenn der Erblasser einem Begünstigten vor seinem Tod Vermögenswerte geschenkt und so den Pflichtteil der anderen automatisch verringert hat. Die Pflichtteilsberechtigten haben in diesem Fall Anspruch auf Ausgleich. Der Nachlass wird im Grunde um den Wert des Verschenkten aufgestockt, wobei der prozentuale Anteil der Aufstockung mit den Jahren geringer wird. Erfolgte die Schenkung länger als zehn Jahre vor dem Tod, bleibt der Wert unberücksichtigt. Ist sie weniger als ein Jahr her, erfolgt die Anrechnung zu 100 Prozent, danach Jahr für Jahr um zehn Prozent vermindert.

Der Erblasser kann den Pflichtteil also durchaus zugunsten eines Dritten senken, benötigt dabei aber genug Vorlauf und muss sich mit der Schenkungssteuer auseinandersetzen.

Pflichtteil einklagen

Haben Sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Erbes, mit Ihrer Forderung aber keinen Erfolg, bleibt nur der Klageweg. Dafür wenden Sie sich je nach Höhe der Erbschaft an das Amts- oder Landgericht. Ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro sind die Landesrichter zuständig, als Kläger benötigen Sie verpflichtend einen Anwalt.

Die Klage gilt als eingereicht, wenn die Klageschrift bei der Antragsstelle des zuständigen Gerichts vorliegt. Die Beklagten werden vom Gericht in Kenntnis gesetzt. Es ist von Vorteil, neben der Nachlassauskunft eine Schilderung des Falls beizufügen und Ihre Forderung nach Möglichkeit mit Beweisen zu untermauern.

Liegen Ihnen keine genauen Angaben zum Nachlassbestand vor, ist eine Stufenklage erforderlich, wobei in der ersten Stufe auf Herausgabe der notwendigen Informationen geklagt wird (Auskunftsbegehren). Im Anschluss folgt die Durchsetzung des Anspruchs. Im Erfolgsfall wird Ihr Anspruch vom Gericht bestätigt, womit, sofern erforderlich, eine Zwangsvollstreckung bei den Erben erfolgen kann. Als Sieger im Verfahren können Sie nun auch die verauslagten Gerichts- und Anwaltskosten bei der Gegenseite geltend machen.  

Älterer Mann und junge Frau mit Testament

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