Das ändert sich zum November

Donnerstag, 02.11.2017

In einigen Branchen gibt es ab November 2017 mehr Geld, bei Bauprojekten mehr Mitspracherecht und bei Spielzeug mehr Sicherheit. Diese und weitere Gesetzesänderungen im Überblick.

Mindestlohn

Pflegekräfte dürfen sich über eine Lohnerhöhung freuen. Der Stundensatz steigt im Westen von 10,20 auf 10,55 Euro und im Osten von 9,50 auf 10,05 Euro. Zugleich nähert sich die Entlohnung in Ost und West also weiter an. Pflegekräfte in privaten Haushalten werden dabei nicht (automatisch) berücksichtigt.

Ein Plus beim Mindestlohn ergibt sich auch in der Landwirtschaft und im Gartenbau: 0,50 Euro werden hier ab November mehr gezahlt und damit mindestens 9,10 Euro pro Stunde. Bei gleichbleibendem Gehalt darf also kürzer gearbeitet werden.

Bauprojekte

Gemäß Bauplanungsrecht muss die Öffentlichkeit künftig (ab 29. November) an der Planung von Bauvorhaben wie Straßen oder Bahntrassen beteiligt werden. Ziel ist es, mit einer frühen Einbeziehung die Akzeptanz zu erhöhen. Ebenfalls neu: Während sonst Länderhoheit herrscht, wird die Planung beim Hochwasserschutz künftig stärker beim Bund angesiedelt.

Spielzeug

Seifenblasen, Klebstoffe und Fingerfarben erhalten EU-weit neue Grenzwerte bei Konservierungsstoffen. Bei CMI darf dann nur noch ein maximaler Anteil von 0,75mg/kg und bei MI von 0,25 mg/kg enthalten sein. Der Gesetzgeber will damit Kontaktallergien entgegenwirken.

Thailand-Reisen

Rauchen an den Traumstränden Thailands bringt ab November die Reisekasse ins Minus –  oder führt direkt in den Knast. An 20 touristischen Stränden ist das Rauchen untersagt, darunter am Patong Beach auf Phuket. Die Geldstrafen reichen bis 2.600 Euro (100.000 Baht). Auch ein Jahr Haft wird angedroht. Eine Ausweitung der Regelung ist geplant, da tausende Zigarettenkippen die Landschaft verschmutzen.      

        

Pflegekraft schiebt Mann im Rollstuhl

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