Darf ich für Flüchtlinge bürgen?

Mittwoch, 31.01.2018

Das Aufenthaltsgesetz von 2005 und das seit August 2016 geltende Integrationsgesetz regeln in Deutschland die Rechtsgrundlagen von Bürgschaften für Flüchtlinge. Das besagen die aktuellen Bestimmungen zur „Verpflichtungserklärung“.

Jede natürliche oder juristische Person in Deutschland darf eine Bürgschaft für einen Flüchtling abgeben. Für natürliche Personen gilt, dass sie volljährig und geschäftsfähig sein müssen. Bei dieser Bürgschaft handelt es sich um eine „Verpflichtungserklärung“ gegenüber den staatlichen Stellen, die Lebenshaltungskosten des Flüchtlings während seines Aufenthalts in Deutschland abzusichern. Diese Verpflichtungserklärung ist schriftlich bei der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung abzugeben.

Nicht unüberlegt bürgen

Die Rechtsfolgen der Bürgschaft für einen Flüchtling sind in § 66 bis 68 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geregelt. Daraus geht hervor, dass der Bürge für sämtliche öffentlichen Mittel haftet, die ab der Einreise des Flüchtlings für dessen Lebensunterhalt aufgewendet werden. Dazu zählen Unterhalt, Miete sowie die Kosten, die im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit anfallen. Rentenzahlungen, Arbeitslosengeld oder die Krankenversicherung für Familienmitglieder des Flüchtlings unterliegen nicht der Bürgschaft.

Forderung von fünfstelligen Summen möglich 

Auch dem Flüchtling gesetzlich zustehende Kosten wie Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz darf sich die öffentliche Hand von dem Bürgen zurückholen. Darüber hinaus haftet er im Falle eines abgelehnten Asylantrags für die Ausreisekosten, gegebenenfalls inklusive Abschiebehaft.

Bürgschaft nicht vom Schutzstatus abhängig

Alle Kosten, die der öffentlichen Hand innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag der Einreise des Flüchtlings entstehen, sind seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im August 2016 durch die Bürgschaft abgesichert. Früher geschlossene Bürgschaften galten unbefristet und wurden mit dem Gesetz rückwirkend auf maximal drei Jahre begrenzt. Auch die Bewilligung von Asyl entbindet nicht von der Bürgschaft. Nur die endgültige Ausreise des Flüchtlings oder ein anderer Aufenthaltsstatus beendet die abgegebene Bürgschaft vorzeitig.

Eine Bürgschaft wird häufig abgegeben, um einem Flüchtling die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. 

Lachende Frau mit Kopftuch

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