Darauf müssen Sie bei einer Gütergemeinschaft achten

Freitag, 19.01.2018

Eheleute und eingetragene Lebenspartner haben die Möglichkeit, eine Gütergemeinschaft zu vereinbaren. Damit wird das Vermögen der Partner (mit Ausnahmen) zum gemeinsamen Vermögen – mit weitreichenden rechtlichen und finanziellen Folgen. 

Die Gütergemeinschaft bezieht sich auf das eingebrachte und während der Ehe erworbene Vermögen. Sie gilt als komplex und wird daher nur selten empfohlen. Dies liegt einerseits an den Ausnahmen, die auch gesetzliche Gründe haben können, andererseits an den teils unerwünschten Folgen im Einzelfall. So ist der Ehepartner in der Gütergemeinschaft voll mit in der Haftung, zum Beispiel bei der Schadensregulierung eines selbst verursachten Unfalls.

Hinweis: Ehepartner leben automatisch in einer Zugewinngemeinschaft. Gütergemeinschaft oder Gütertrennung müssen aktiv im Ehevertrag vereinbart werden.

Ohne Vorwissen kein sinnvoller Abschluss möglich

Die Gütergemeinschaft setzt voraus, dass sich die Eheleute mit den Folgen des von ihnen gewählten Güterstands aktiv auseinandersetzen, zumal einige Entscheidungen zu treffen sind. So ist es möglich, die allgemeine Gütergemeinschaft auf den Todesfall eines Partners einzuschränken, womit diese zu Lebzeiten noch nicht greift. Ebenfalls denkbar ist die beschränkte Gütergemeinschaft (Errungenschaftsgemeinschaft), bei der nur Teile des Vermögens einfließen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht zudem vor (§ 1418), dass Frau und Mann einzelne Vermögensgegenstände einer Gütergemeinschaft entziehen können. Es handelt sich dann um das sogenannte Vorbehaltsgut, das im Besitz des Einzelnen verbleibt.

Daneben (§ 1417) existiert „Sondergut“, bei dem der Gesetzgeber eine Übertragung an die Gütergemeinschaft untersagt. Das gilt zum Beispiel für Anteile an Personengesellschaften.

Wer verwaltet die Gütergemeinschaft?

Werden keine anderslautenden Regelungen getroffen, wird das gemeinschaftliche Vermögen auch gemeinschaftlich verwaltet. Es ist jedoch ebenfalls üblich, die Verwaltung einem der Partner zu übertragen. Er erlangt damit allerdings nicht das Recht, alleine über die Veräußerung oder das Übertragen von Vermögenswerten zu entscheiden. Ohne die Zustimmung des Ehe-, also Vertragspartners, darf kein Deal gemacht werden.

Gütergemeinschaft: Regelung mit Konfliktpotential 

Als problematisch kann sich die Gütergemeinschaft im Falle einer Scheidung erweisen. Um wieder alleine über einen Vermögensanteil verfügen zu können, müssen sich die Partner zuvor über die vollständige Aufteilung einigen. In der Praxis führt dies häufig vor Gericht. Langwierige Prozesse mit ungewissem Ausgang sind die Folge.

Hinweis: Auch für Schulden haftet beide Partner gemeinschaftlich. Das gilt auch dann, wenn sie nur von einem der Partner verursacht wurden. Ob auch das Sondergut zur Haftung herangezogen wird, richtet sich unter anderem nach der Form der Vermögensverwaltung und mögliche Verstöße eines der Partner. 

Fallstricke lauern zudem – auch ohne Scheidung – im Steuerrecht. Eine getrennte Veranlagung bleibt aber möglich. Leben die Partner getrennt, ist diese sogar zwingend.

Fazit

Die Gütergemeinschaft schränkt die finanzielle Aktionsfreiheit des Einzelnen ein. Die Schuldenhaftung birgt langfristig ein erhebliches Risiko für den Partner. Vorteilhaft ist dagegen, dass die gemeinschaftliche Verwaltung dem Ehegedanken am meisten entspricht. In einer glücklichen Beziehung kommt das Risiko des Güterstandes nicht zum Tragen. 

Paar auf der Couch

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