Brandschutz vor Eigentumsschutz: Darum sollten Sie die Haustür nachts besser nicht verschließen

Mittwoch, 18.10.2017

Viele Mieter haben Angst vor Einbrüchen. Zu Recht, wie die Statistik zeigt: Jede Nacht wird in Deutschland mehr als 450 Mal eingebrochen. Die Haustüren nachts zu verschließen, birgt jedoch ein ganz anderes Risiko: Bei einem Feuer kann der Hausflur zur tödlichen Falle werden. Geht der Brandschutz vor?

Verbindliche Regelungen von Eigentümergemeinschaften oder Vermietern, das Haus zwischen 22:00 und 6:00 Uhr verschlossen zu halten, sind damit zumindest umstritten. Die Gerichte fordern eine gründliche Interessensabwägung im Einzelfall – und erklären entsprechende Forderungen im Zweifelsfall für nichtig.  

Haustür sollte unverschlossen bleiben

Das Landgericht Frankfurt/Main hat 2015 die Entscheidung einer Eigentümerversammlung gekippt, die das nächtliche Verschießen der Haustür verpflichtend vorsah. Die Richter widersprachen damit einer früheren Entscheidung des Amtsgerichts Kassel. Sie begründeten ihr Urteil mit der Gefahr im Brandfall (Urteil vom 12.05.2015; Az.: 2-13 S 127/12).

Gerade in der Notsituation eines Feuers sei nicht davon auszugehen, dass alle Bewohner des Mehrfamilienhauses ihren Schlüssel griffbereit hätten. Damit wachse die Gefahr, dass die verschlossene Haustür ein tödliches Hindernis bilde. Das müsse zwingend verhindert werden. Die Verfügung, die Tür zu verschließen, widerspreche damit einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

Generelle Regelung nicht in Sicht

Da es an einer gesetzlichen Grundlage beziehungsweise einer höchstrichterlichen Entscheidung fehlt, besitzt das Urteil aus Frankfurt keine allgemeine Gültigkeit. Bei unterschiedlichen Auffassungen im Haus muss also weiterhin abgewogen oder eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden.

Eine mögliche Lösung könnte in modernen Schließanlagen bestehen, bei denen sich die verschlossene Tür von innen dennoch ohne Hilfsmittel öffnen lässt. Hier müssen die Eigentümer oder Mieter allerdings bereit sein, die zusätzlichen Kosten zu tragen.

    

Feuerwehrmann bei Hausbrand

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