Bitcoin: So ist die Rechtslage in Deutschland

Montag, 21.08.2017

Auch Jahre nach der Einführung des Bitcoin schwelt der Streit, was ein Bitcoin eigentlich ist. Eine digitale Währung? Ein Zahlungsmittel? Oder eine reine Recheneinheit? Dessen ungeachtet feiert der Bitcoin immer neue Höhenflüge – und zwingt die Gerichte zu Entscheidungen.

Der Besitz von Bitcoins ist legal. Das ist derzeit unstrittig. Jedem steht es frei, sein Erspartes in Bitcoins zu investieren, was allerdings gute Nerven verlangt. Lohnen kann sich die Sache durchaus. Die Volatilität ist hoch und die weltweite Akzeptanz wächst.

Steuerrechtliche Fragen:

Umsatzsteuer

Fragen nach der Rechtslage stellen sich zunächst vor allem im steuerlichen Bereich. So war lange umstritten, ob der Umtausch von Bitcoin in Euro der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Hier hat der Europäische Gerichtshof Ende 2015 eine Entscheidung gefällt: Es muss keine Umsatzsteuer gezahlt werden, denn Bitcoins seien wie ein Zahlungsmittel zu behandeln. Die Richter widersprachen damit der Ansicht des deutschen Wirtschaftsministeriums, das keine Grundlage für den Bitcoin als Zahlungsmittel gesehen hatte.

Einkommenssteuer

Von der Entscheidung unberührt bleibt die Pflicht zur Versteuerung von Spekulationserlösen. Privatanleger müssen Gewinne oder Verluste in ihrer Einkommenssteuer geltend machen. Eine Abgeltungssteuer wie bei Aktien wird nicht erhoben.

Gewerbliche Anleger sollten prüfen, welche Genehmigungen der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin vorgeschrieben sind. Hier, beim Bitcoin und allen anderen Blockchain-Technologien, ist eine Rechtsberatung sinnvoll.

Einsatz von Bitcoin

Im Grunde erübrigt sich die Anmerkung, aufgrund der aktuellen Diskussionen ist sie jedoch nicht unbegründet: Bitcoins dürfen nur für legale Zwecke genutzt werden. Geldwäsche gehört da nicht dazu. Ohnehin wird der Währung hier jedoch zu Unrecht volle Anonymität bei den Transaktionen bescheinigt, denn diese sind ja durchaus nachvollziehbar. Zwar ist es schwer, die zugehörige IP-Adresse zu ermitteln, aber das kann sich ändern. Mit der Verurteilung aufgrund genetischer Spuren hatten Täter in der Vergangenheit auch noch nicht gerechnet.  

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