Betriebsvereinbarung: Was kann durch sie geregelt werden?

Freitag, 20.10.2017

Die Betriebsvereinbarung wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beschlossen. Sie dient der betrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer, die durch den Betriebsrat vertreten werden. Die Betriebsvereinbarung bedarf der Schriftform. 

In einer Betriebsvereinbarung werden Regelungen getroffen und verbindliche Normen definiert, die das Arbeitsverhältnis der Beschäftigten direkt betreffen, also zum Beispiel Regelungen zu den Schichtzeiten. Aufnahme finden aber auch zahlreiche organisatorische Aspekte, zum Beispiel zu den Sprechzeiten des Betriebsrates.

Inhalte, bei denen ein gesetzliches Mitspracherecht des Betriebsrates besteht, sind gemäß Betriebsverfassungsgesetz obligatorisch. Sie können in Absprache durch freiwillige Vereinbarungen ergänzt werden, die mit Eingang in die Betriebsvereinbarung bindenden Charakter erhalten.

Folgende Inhalte der Betriebsvereinbarung sind obligatorisch, also erzwingbar:

  • Maßnahmen für den Arbeitsschutz
  • Maßnahmen für den Gesundheitsschutz
  • Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung
  • Regelungen zu den Personalfragebögen
  • Richtlinien zur Personalauswahl
  • Regelungen zur betrieblichen Weiterbildung
  • Ausstellung von Sozialplänen 
  • Sprechstunden-Vereinbarung für den Betriebsrat
  • Sprechstunden-Vereinbarung für die Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • Mitbestimmungsrechte in sozialen Fragen

Zu den freiwilligen Regelungen zählen zum Beispiel mögliche Grundsätze zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung oder die Schaffung einer ständigen Einigungsstelle, beispielsweise für Fragen der Vergütung. 

Gültigkeit von Betriebsvereinbarungen

Die Betriebsvereinbarung gilt für den jeweiligen Betrieb, für den sie geschlossen wurde. Eine Ausnahme bilden Gesamtbetriebsvereinbarungen, die meist konzernweit Anwendung finden. Betriebsrat und Arbeitgeber haben das Recht, die Gültigkeit einzelner Punkte zu beschränken, zum Beispiel nur auf eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern, sofern dies dem Gleichheitsgrundsatz nicht widerspricht. Eine Betriebsvereinbarung gilt immer auch für Arbeitnehmer, die erst später in den Betrieb eintreten.  

Tarifverträge oder widersprechende Gesetzesregelungen genießen im Vergleich zur Betriebsvereinbarung Vorrang. Werden im Arbeitsvertrag Regelungen getroffen, die den Arbeitnehmer schlechter stellen als in der Betriebsvereinbarung vorgesehen, sind diese nichtig. Verbesserungen über den Arbeitsvertrag besitzen dagegen Gültigkeit.

Die Kündigungsfrist von Betriebsvereinbarungen beträgt meist drei Monate. 

Runde im Unternehmen einigt sich

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