Als Zeuge geladen? So verhalten Sie sich richtig

Mittwoch, 07.03.2018

Wer in den vergangenen Jahren eine polizeiliche Vorladung als Zeuge erhalten hat, konnte sich frei entscheiden, ob er dieser Folge leistet. Das hat sich mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ geändert. Seit August 2017 heißt es bei einer Zeugenvorladung durch die Polizei: Erscheinen ist Pflicht.

Im Wortlaut besagt die neue Regelung in Paragraph 163 der Strafprozessordnung: „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“ Da von diesem Auftrag der Staatsanwaltschaft auszugehen ist, müssen Zeugen der Vorladung folgen.

Müssen Sie als Zeuge aussagen?

In der Vergangenheit wurde Zeugen meist vom Rechtsbeistand dazu geraten, den Termin bei der Polizei nicht wahrzunehmen. Damit sollte verhindert werden, dass sich der Befragte aufgrund seiner Unerfahrenheit und in Unkenntnis vieler Fakten selbst belasten konnte. Da grundsätzlich davon ausgegangen werden musste, dass die Polizei eher nach belastenden als nach entlastenden Indizien sucht, diente das Fernbleiben somit dem Selbstschutz.

Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr. Dennoch kann der Zeuge nicht zur Aussage gezwungen werden, gerade wenn er sich selbst oder enge Verwandte belasten würde. In diesen Fällen gilt das Zeugnisverweigerungsrecht.

Als Zeuge können Sie zudem darauf bestehen, von einem Anwalt beraten zu werden. Wird ohne dessen Anwesenheit mit der Befragung begonnen, sollten Sie höflich aber deutlich auf Ihre Rechte verweisen.

Eine Frage der Zeit

Problematisch an der neuen Gesetzgebung erscheint, dass für die Zeugenvorladung der Polizei keine gesetzlichen Fristen gelten. Es dürfte daher häufig vorkommen, dass die Zeit zur anwaltlichen Konsultation im Vorfeld fehlt. Wer aus diesem Grund als Zeuge nicht fristgerecht bei der Polizei erscheint, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Sind Fragen mit dem Anwalt zu klären, könnte das aber das geringere Übel sein.

Hinweis: In den meisten Fällen dient die Zeugenaussage der Klärung eines Tathergangs, in den weder Sie noch Ihre Verwandten verwickelt sind. Die Aufklärung liegt dabei im allgemeinen Interesse. Es spricht alles dafür, mit bestem Wissen zur Wahrheitsfindung beizutragen. 

Zeugin schaut durch Jalousie

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