Alles rund um das Dieselfahrverbot

Montag, 05.03.2018

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für Dieselfahrverbote in deutschen Großstädten frei gemacht. Ein Lichtblick, denn der Diesel-Skandal ist durchaus geeignet, den Glauben an ein funktionierendes Rechtssystem in Deutschland zu erschüttern.

Für die Bevölkerung bringt der Richterspruch die Chance auf gesündere Atemluft. Für Millionen Besitzer von Dieselautos bedeutet er zugleich einen weiteren Wertverlust ihres Fahrzeugs. Noch immer sieht es dabei nicht danach aus, als ob die Verursacher in den Konzernzentralen dafür haftbar gemacht würden. Besonders tragisch daran: Das bewusste Kontrollversagen der Regierung dürfte auf lange Sicht den Autostandort Deutschland massiv schädigen, was dann tatsächlich dem Interesse aller Beteiligten widerspricht, dem der Aktionäre inklusive.

Was tun, um Fahrverbote zu verhindern?

Ob "tausendfacher Totschlag" (Deutsche Umwelthilfe) oder übliche Trickserei: Das „Diesel-Problem“ braucht eine Lösung. Einerseits sind niedrigere Stickoxid- und Feinstaubwerte für unsere Gesundheit zwingend, andererseits dürfte der massenhafte Umstieg auf alternative und damit weniger schmutzige Antriebe noch eine Weile auf sich warten lassen. Was also tun?

Die gute Nachricht: Rein technisch scheint eine signifikante Senkung des Schadstoffausstoßes beim Diesel kein Problem zu sein. Laut ADAC Württemberg ist es über eine Hardware-Nachrüstung (mit SCR-Systemen) möglich, den Stickstoff-Ausstoß außerorts um 90 und innerorts um 70 Prozent zu senken. Das wäre mit günstigen Alibi-Updates der Software nicht annähernd zu erreichen. Die entsprechende Hardware könnte laut ADAC spätestens 2019 serienmäßig zur Verfügung stehen.

Die schlechte Nachricht: Mit Kosten zwischen 1.400 und 3.300 Euro pro Fahrzeug ist die Nachrüstung teuer. Selbst wenn sich der Preis dank hoher Stückzahlen auf 1.000 Euro drücken ließe, entstünden Kosten von rund 13 Milliarden Euro. Für wen? Das ist trotz der geklärten Schuld- eine offene Frage.

Könnten VW & Co. zahlen?

Allein VW hat 2017 mehr als elf Milliarden Euro Plus gemacht. Angesichts der Strafzahlungen im Zusammenhang mit Diesel-Betrug und massiven Problemen mit Kartell-Vergehen ist das wirtschaftlich ein enormer Erfolg. Die deutsche Autoindustrie hätte gemeinsam keine Probleme, die Nachrüstungen zu stemmen. Auch notwendige Zukunftsinvestitionen wären nicht gefährdet.  

Werden Fahrverbote kommen?

Fahrverbote sind unausweichlich. In mehr als 40 deutschen Städten werden die Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxid regelmäßig überschritten. Mancherorts, zum Beispiel in Stuttgart und Düsseldorf, gilt die Luft-Situation als katastrophal. Die EU droht Deutschland deshalb zu Recht mit hohen Strafzahlungen, was auch die Politik zum Handeln zwingt.

Nach dem Leipziger Urteil haben die Städte nun das Recht, eigenständig Fahrverbote zu verhängen, wobei die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden soll. Hamburg hat bereits angekündigt, ab Ende April von diesem Recht Gebrauch zu machen. Stuttgart und Düsseldorf sind laut Urteil verpflichtet, überarbeitete Luftreinhaltepläne vorzulegen, was ebenfalls zu Fahrverboten führen dürfte. Auch im Verkehrsministerium befasst man sich bereits mit Plänen, bestimmte Strecken temporär mit Fahrverboten für konkrete Diesel-Modelle zu belegen. Basis dafür soll mit einer Änderung der StVO geschaffen werden.

Ein generelles Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ist nicht in Sicht. Wen die Fahrverbote wann treffen, bleibt damit weiterhin offen (nur Euro 4? auch Euro 5?). Trotz des Widerstands aus der Union ist die Einführung einer blauen Plakette für „saubere Diesel“ (Euro 6) wohl die wahrscheinlichste Lösung, gerade um der Polizei überhaupt eine Kontrolle bei der Einfahrt in die Umweltzonen zu ermöglichen.  Keine blaue Kennzeichnung bedeutet dann über kurz oder lang: Wir müssen draußen bleiben. 

Verbotsschild für Dieselfahrzeuge

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