Advopedia Basiswissen: Welche Aufgabe hat ein Betriebsrat?

Freitag, 02.02.2018

Mitarbeiter in privaten Unternehmen mit mehr als fünf Angestellten sind berechtigt, einen Betriebsrat als Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu gründen. Die Aufgaben des Betriebsrates sind in Deutschland gesetzlich festgelegt.

Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 regelt, dass Arbeitnehmern ein Mitbestimmungsrecht in größeren Unternehmen zusteht. Der Betriebsrat, der die Interessen der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber vertritt, soll dies garantieren. Er darf bei betrieblichen Entscheidungen Einfluss nehmen.

Was genau macht der Betriebsrat?

Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört es, in privaten Firmen auf die Einhaltung der geltenden Gesetze, Tarifverträge und Vorschriften etwa zum Arbeitsschutz oder der Gleichbehandlung zu achten. (In öffentlichen Einrichtungen ist dafür der Personalrat zuständig.) Bei Kündigungen hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht, ebenso bei Einstellungen, Versetzungen oder der Festlegung von Vergütungsgruppen.

Wirkliche Mitbestimmung besteht bei Regelungen zur betrieblichen Arbeitszeit einschließlich Pausen, zu Urlaubs-, Akkord- und Mehrarbeit, sowie bei Leistungs- und Verhaltenskontrollen von Arbeitnehmern etwa per Videoüberwachung oder an Bildschirmarbeitsplätzen.

Wichtige Aufgaben des Betriebsrats sind außerdem das Einberufen und Leiten von Betriebsversammlungen, die betriebliche Weiterbildung für alle Beschäftigten sowie die Beurteilung von erreichbaren Zielvereinbarungen für jeden Arbeitnehmer. Veränderungen der Arbeitsabläufe oder des gesamten Betriebs durch Verlegung, Zusammenschluss, Abspaltung oder Stilllegung erfordern zwingend die Zustimmung des Betriebsrats, zumal wenn sie mit Massenentlassungen einhergehen. Dann kann der Betriebsrat einen Sozialplan erzwingen.

Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern

Eine unternehmerische Mitbestimmung von Arbeitnehmern ist in Firmen mit Aufsichtsräten und mehr als 500 Mitarbeitern vorgeschrieben (Drittelbeteiligungsgesetz). Ab 2.000 Mitarbeitern besetzen Arbeitnehmer den Aufsichtsrat sogar zur Hälfte mit (Mitbestimmungsgesetz).

Ein Betriebsrat kann als Vertreter der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat gewählt werden. Eine Mitsprache in seiner Funktion als Betriebsrat ist jedoch nicht vorgesehen, da die direkte unternehmerische Mitbestimmung nicht zum dessen Aufgabenbereich gehört.

Ist ein Betriebsrat zugleich Gewerkschaftsmitglied, ist er zur Neutralität verpflichtet und muss sich für alle Beschäftigten des Unternehmens gleichermaßen einsetzen.

Business-Frau und Kollege

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