Advopedia Basiswissen: Verwertungskündigung

Donnerstag, 30.11.2017

Will der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, muss er ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen. Das geht aus Paragraph 573 BGB hervor. Zu den hier genannten Gründen zählt neben einer Pflichtverletzung des Mieters und dem Eigenbedarf des Vermieters auch der Wille zu einer veränderten Wohnraumnutzung. Das führt zur Verwertungskündigung.  

Das „berechtigte Interesse“ an einer Verwertungskündigung besteht für den Vermieter immer dann, wenn er „durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde“.  Eine Verwertungskündigung allein mit dem Ziel höherer Einnahmen durch Neuvermietung oder Verkauf wird jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Folgende Maßnahmen können Basis einer Verwertungskündigung sein:  

  • der Abriss eines maroden Gebäudes vor einem Neubau
  • der Verkauf des Gebäudes vor einer anderweitigen Nutzung
  • die Modernisierung des Gebäudes vor einer anderweitigen Nutzung

Auch in diesen Fällen muss die geänderte Verwertung nach Umbau, Abriss oder Verkauf aber hinreichend begründet werden.

Nachvollziehbare Darlegung der Gründe

Der Vermieter ist verpflichtet, sein berechtigtes Interesse in einem Kündigungsschreiben nachvollziehbar darzulegen. Aus dem Schreiben muss die geplante Nutzung ebenso hervorgehen wie der Nachweis, dass erhebliche Nachteile aus dem Fortbestehen des Mietvertrags erwachsen würden.

Genaue Prüfung durch die Gerichte

Die Verwertungsabsicht wird von den Gerichten genau geprüft. Ihre Anerkennung kann nur dann erfolgen, wenn die geplanten Maßnahmen bereits zeitnah umgesetzt werden.

Noch entscheidender und ein häufiger Grund, warum Vermieter mit ihrer Kündigung scheitern: Die Gerichte wägen die Nachteile von Mieter und Vermieter gegeneinander ab. Haben die Nachteile, die der Mieter durch die Verwertungskündigung erleidet, ein höheres Gewicht als ein Scheitern der Verwertungskündigung, bleibt der Mieter im Haus.  

Wohnung in Modernisierung

Weitere Artikel

Kommentare