Raser freigesprochen – jetzt ist der Richter vorbestraft

Donnerstag, 10.03.2016 PK

Immer wenn die Straßenverkehrsbehörde ein Blitzer-Bußgeld durchsetzen wollte, aber die Unterlagen in den Akten nicht vollständig waren, hat ein Thüringischer Amtsrichter die angeklagten Autofahrer kurzerhand freigesprochen. Dafür musste er sich jetzt selbst vor Gericht verantworten…

Den Richter hatte es nämlich jedesmal genervt, wenn die Straßenverkehrsbehörde vergessen hatte, das Messprotokoll oder den Eichschein mit in die Akten zu legen. „Das“, so der Richter, „sei ein Verfahrensfehler im Verantwortungsbereich der Behörde, der dazu führt, dass das Messergebnis nicht nachvollziehbar und die behauptete Ordnungswidrigkeit nicht beweisbar ist. Demzufolge waren insgesamt sieben Raser freizusprechen…“ Eine recht originelle Ansicht – stattdessen hätte der Richter die fehlenden Unterlagen auch ganz einfach nachträglich anfordern können. Und weil er aber genau das unterlassen hat, stand er kürzlich selbst vor Gericht.

Haftstrafe für den Richter

Dass er dort zunächst vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen wurde, half ihm aber nicht: Der Bundesgerichtshof höchstpersönlich kassierte diesen Freispruch und wies den Fall ans Landgericht Erfurt zurück. Dort wurde der Richter nun tatsächlich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Er gilt damit als vorbestraft.

Trotz Strafe weiter in Amt und Würden

Dass der Mann jetzt aus dem Dienst entfernt wird, ist allerdings gar nicht mal sicher. Denn bereits im Jahr 2001 gab es einen Fall, in dem sogar ein Landgerichtspräsident als Richter weiter beschäftigt wurde, obwohl er wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden war. Der Mann war volltrunken in ein Feld gerast und hatte es mit dem heißen Auspuff in Brand gesetzt. Die zur Unfallaufnahme eingesetzten Polizisten wollte er dann auch noch bestechen. Nach Abschluss des Verfahrens verlor er zwar sein mit rund 6.700 Euro dotiertes Präsidentenamt. Aber das war sicher zu verschmerzen: Fortan lag sein Einkommen gerade mal um 1300 Euro niedriger.

Eine Krähe hackt der anderen...

Wer eingangs dieser Geschichte neugierig war, ob manchmal vielleicht doch die eine Krähe der anderen ein Auge aushackt, sieht sich getäuscht. Warten wir mal ab, ob der wegen Rechtsbeugung verurteilte Richter im Amt bleiben darf. Falls nicht, dürfte es ihn kaum allzu hart treffen: Der Mann ist bereits über 60, und der Vorruhestand hat ja bekanntlich auch seine Reize…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.02.2016 – 2 StR 533/15

Alte Richterperücke und Hammer auf Tisch

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