Acht Cola, acht Bier – die teuerste Getränkebestellung der Welt

Montag, 02.11.2015 PK

Denn wer diese Bestellung gegenüber Polizisten äußert, zahlt dafür 1.000 Euro… Glauben Sie nicht? Lassen Sie sich überraschen: Der Spruch ist nämlich eine ziemlich fiese Beleidigung – und damit strafbar...

Ein 26-Jähriger, der am Hannover Hauptbahnhof gegenüber den anwesenden Bundespolizisten die „Getränkebestellung“ aufgab, wurde sogar kürzlich zu dieser Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Warum? Ganz einfach: „Acht Cola, acht Bier“ ist nichts weiter als der getarnte Spruch „All Cops are Bastards“ (übersetzter Jargon: „Alle Bullen sind Bastarde“), und genauso strafbar wie die Anfangsbuchstaben „ACAB“ für sich allein, wenn man sie zum Beispiel auf einem Transparent mit ins Fußballstadion nimmt oder auf sein T-Shirt druckt!

Das müssen Polizisten abkönnen

Allerdings ist dieses Urteil des Amtsgerichts Hannover durchaus angreifbar. Denn andere Gerichte - allen voran das Bundesverfassungsgericht - haben ihrerseits den beleidigen Charakter von „ACAB“ im Einzelfall bereits deutlich eingeschränkt – ihrer Meinung nach müssten Polizisten solche „Kindereien“ wegstecken können.So geht außerdem in den Augen des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsprechung mit dem Thema Beleidigung grundsätzlich zu streng um. Deshalb wurde zum Beispiel entschieden, dass das Tragen eines Stickers mit der Aufschrift „FCK CPS“ („Fuck Cops“) durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

Die wichtigsten Entscheidungen

Doch warum wurde dann der 26-Jährige trotzdem verurteilt? Nun: Voraussetzung einer kollektiven Beleidigung ist immer, dass der Kreis der Beleidigten relativ klein und überschaubar ist. Und das war am Bahnhof in Hannover der Fall. Und genauso verhält es sich bei Polizisten, die in einem Fußballstadion eingesetzt sind, sagt das Oberlandesgericht München und verurteilte deshalb einen Fußballfan, der in großen Lettern „ACAB“ auf seiner Hose zur Schau gestellt hatte. 

Juristische Grundregel: Es kommt drauf an

Fazit: die Verfassungsrichter sind also zwar der Meinung, ein Kollektiv wie die Polizei habe kein Bewusstsein und könne daher gar nicht beleidigt werden. Das führt allerdings schnell zu falschen Schlüssen. Denn wer sich vor einen Polizisten stellt und ihm ins Gesicht sagt „Alle Polizisten sind Schweine“, der spricht zwar formell von „allen Polizisten“, meint aber konkret diesen einen. Und das ist dann ziemlich sicher doch eine Beleidigung. 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

OLG München: 5 StRR (II) 315/10

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1036/14

Beleidigung § 185 StGB

Deutschland Polizei

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