Respektlosigkeit kann jetzt richtig teuer werden

Dienstag, 10.11.2015 PK

In den Niederlanden scheint sich eine widerliche Mode breitzumachen: Busfahrer anspucken! Allein im Jahr 2014 seien elf Prozent der Busfahrer von Fahrgästen bespuckt worden, bestätigte vor kurzem ein Sprecher der Amsterdamer Verkehrsbetriebe. Doch dagegen geht das Unternehmen jetzt mit einer neuen Geheimwaffe vor…

Bus- und Trambahnfahrer werden seit neuestem mit einem Set ausgestattet, das die Tätersuche erleichtern soll. Bezeichnenderweise heißt dieser neue Ausrüstungsgegenstand „Spuck-Kit“. Wird ein Busfahrer bespuckt, kann er mit Hilfe eines Wattestäbchens etwas von dem Speichel des Angreifers aufnehmen und in einem Döschen verwahren. Diese DNA-Probe wird dann von der Polizei mit einer bereits vorhandenen nationalen Datenbank abgeglichen – und wenn es eine Übereinstimmung gibt, wird eine Anzeige geschaltet.

Das Prinzip der Abschreckung

Das kann man natürlich übertrieben finden, zumal so ein DNA-Test rund 800 Euro kostet. Aber die niederländischen Verkehrsbetriebe wollen diese Kosten tragen, um ihre Angestellten künftig vor solchen tätlichen Beleidigungen zu schützen. Übrigens ist die DNA-Probe in Holland nur dann beweiskräftig, wenn es gleichzeitig eine Video-Aufnahme vom Angriff gibt. Allerdings: findet sich keine Übereinstimmung mit der Datenbank, wird die Probe dennoch zwölf Jahre gespeichert.

Bis zu zwei Jahre Haft

Hier in Deutschland wäre die neue Ermittlungs-Methode schon wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht vorstellbar. Obwohl es auch hierzulande immer häufiger Spuck-Attacken gibt. Wie ist das einzustufen? Körperverletzung? Nein. Tätliche Beleidigung? Ja. Und dafür sieht das Gesetz (§ 185 StGB) einen Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe vor.

Darf ich mich wehren?

„Wenn mir so etwas passiert, würde ich dem Angreifer ganz einfach eine schmieren“, werden sich jetzt viele sagen. Doch das ist keine besonders kluge Idee: Zwar rechtfertigt eine tätliche Beleidigung eine Notwehr-Reaktion – dies aber in sehr engen Grenzen. Allenfalls ein Wegstoßen, selbst wenn die Person sich dabei verletzt, kann gerechtfertigt sein. Aber auch nur dann, wenn der „Spucker“ Anstalten macht, seinen Angriff zu wiederholen. Denn man muss beachten, dass Notwehr generell das „mildeste“ Mittel zur Abwehr fordert. Das heißt im Klartext: den „Rotzbengel“ mit einem Faustschlag niederzustrecken, ist strafbar! Viele werden nun sagen: „Schade!“. Doch so ist es nun leider einmal…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Tätliche Beleidigung § 185 StGB

Notwehr § 32 StGB

Traurige Papiertüte

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