Steine des Anstoßes: Hakenkreuz im Gehweg

Samstag, 07.02.2015 PK

Im September 2014 machten Passanten in der Innenstadt von Goslar eine schockierende Entdeckung: Mitten im Pflaster der Fußgängerzone war mit roten Ziegeln ein Hakenkreuz eingemauert worden…

Die Stadt reagierte schnell - zu schnell für die Polizei, die dadurch das Nazisymbol nicht mehr untersuchen konnte - und ließ die Steine des Anstoßes unverzüglich rausholen und in einem anderen Muster neu verlegen. Und nur weil zwei Männer - Bauarbeiter, die dort gearbeitet hatten - sich kurz darauf mit der „Heldentat“ im Internet brüsteten, konnten die beiden mutmaßlichen Täter relativ schnell ermittelt werden.

Bis zu 3 Jahre Haft

Einer der beiden hat seinen Strafbefehl über 1000 Euro akzeptiert, der andere steht offenbar uneinsichtig vor Gericht – wir sind gespannt, wie er sich da wieder herausreden will. Denn die Rechtslage ist klar: Zwar könnte das Gericht theoretisch bei „geringer Schuld“ von einer Strafe absehen. Der Regelfall ist aber, solche Taten mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu ahnden. 

Verlust der Bürgerrechte

Und das ist längst nicht alles. Das Gericht kann dem Täter sogar das Recht, öffentliche Ämter zu bekleiden, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen, aberkennen (§ 92a StGB).

Um Ausreden nicht verlegen

Die Baufirma im Fall „Fußgängerzone Goslar“ hatte jedenfalls zunächst behauptet, die Anordnung der Steine sei reiner Zufall gewesen. Keine glaubwürdige Ausrede, denn die beiden Arbeiter hatten ein erstes Hakenkreuz, das sie verlegt hatten, selbst wieder entfernt. Der jüngere von beiden (23) sei dann aber zurückgekehrt und habe es erneut ins das Straßenpflaster eingearbeitet.

Das Handy liefert den Beweis

Die Polizei hat im Zuge ihrer Ermittlungen auf dem Handy des Verdächtigen belastende Fotos entdeckt. Der Mann, ein Auszubildender, wurde unmittelbar nach dem Vorfall fristlos entlassen.

Übrigens ist es auch verboten, Nazisymbole in sozialen Netzwerken zu posten. Manchmal genügt es sogar, ein Foto mit Hakenkreuz nur zu „liken“, um die Staatsanwaltschaft auf sich aufmerksam zu machen – so ist es auch dem Thüringer Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland, Thomas Rudy, ergangen, der eine Strafanzeige erhielt, weil er auf Facebook angeblich „versehentlich“ bei einem Foto „gefällt mir“ gedrückt hatte - Zu sehen war darauf ein Moped mit Seitenwagen, das mit einem Hakenkreuz und einem Hitler-Bild nebst der Bezeichnung “Führer” verunstaltet worden war…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

§ 86 StGB, § 92a StGB

Springerstiefel, Hund

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