Wegen Hörgerät den Führerschein weggenommen

Freitag, 19.02.2016 PK

Wäre sein Jahrzehnte alter Führerschein nicht schon so unansehnlich gewesen – der Spießrutenlauf des 85-Jährigen hätte wohl nie stattgefunden. Doch weil er das Dokument umschreiben lassen wollte, wurde dem Senior kurzerhand die Fahrerlaubnis entzogen. Grund: Der Mann trägt ein Hörgerät…

So geschehen in Ludwigshafen: Der 1930 geborene Mann beantragte im Juli 2015 ein neues Führerschein-Dokument mit der Eintragung der inzwischen neu benannten Klassen. Stattdessen aber forderte ihn die Behörde auf, ein ärztliches Attest über sein Hörvermögen vorzulegen. Okay: Der Mann brachte weisungsgemäß ein Attest des HNO-Arztes mit, der ihn ohnehin regelmäßig behandelt. Daraus ergab sich: „Beeinträchtigungen im Straßenverkehr sind nicht zu erwarten.“

Frist verpasst, Pappe weg

Für die Behörde längst nicht genug! Sie verlangte eine Ergänzung des Attests: Darin sollte nun auch noch der prozentuale Hörverlust angegeben werden. Na schön: Auch dieses Attest legte der Senior vor. Seinen Führerschein bekam er allerdings immer noch nicht. Vielmehr ordnete die Behörde jetzt die Beibringung eines Gutachtens an, das von einer offiziellen Institution, nämlich der Begutachtungsstelle für Fahreignung, ausgestellt sein sollte. Zur Vorlage wurde dem alten Herrn eine Frist bis zum 15.12.2015 gesetzt. Und die hat er dummerweise verpasst. Die amtliche Entscheidung: „Da der Antragsteller das Gutachten nicht beigebracht habe, sei von seiner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen. Folglich sei ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.“

Auch für die Richter die reinste Schikane

Spätestens jetzt beschleicht einen der Gedanke, dass hier pure Schikane dahinter steckt – und dass man den greisen Autofahrer schlicht aufgrund seines Alters aus dem Verkehr ziehen wollte. Aber die Richter des Verwaltungsgerichtes machten dieses perfide Spiel zum Glück nicht mit. Kurz zusammengefasst: Der Behördenbescheid ist rechtswidrig – und damit auch die Entziehung der Fahrerlaubnis! Denn es „hätte keine Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung gegeben. Selbst vollständige Gehörlosigkeit sei kein Grund für derartige Zweifel, da verkehrsrelevante Informationen vorwiegend visuell wahrgenommen würden“. Der Mann darf also seinen Führerschein behalten.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 28.01.2016 – 3 L 4/16.NW

Älterer Herr mit Hörgerät

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