Wann eine späte Heirat zum finanziellen Ruin führen kann

Donnerstag, 04.02.2016 PK

Eine 84-Jährige muss jetzt 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen, weil sie im Jahr 1998 ihren neuen Lebensgefährten in Kalifornien heiratete. Dass sie selber diese Hochzeit nach amerikanischem Recht für unrechtmäßig hielt, half ihr vor Gericht auch nicht weiter..

Im Dezember 2012 bekam die Rentenversicherung durch eine Anzeige einer weiblichen dritten Person Wind von der Hochzeit in den USA. Und stoppte daraufhin die laufende Rentenzahlung. Aber damit war die Sache noch lange nicht ausgestanden. Denn auch für die Vergangenheit – rückwirkend bis zum Jahr 1999, hob die Rentenversicherung die Witwenrente auf und forderte deshalb die ausgezahlten Beträge insgesamt zurück. Die Rechnung: 148.692,71 Euro. 

Der vermisste Trauzeuge...

Wie sagt man so schön salopp: Dafür muss ’ne 84-jährige Oma ganz schön lange stricken! Und diese kann das wohl nicht besonders gut – jedenfalls klagte die Berlinerin gegen den Bescheid ihrer Rentenversicherung. Sie widersprach dem Vorwurf, dass sie die Wiederheirat ihrer Rentenversicherung hätte melden müssen (obwohl das klipp und klar im Rentenbescheid steht!). Ein originelles Argument hatte sie auch: Sie sei nämlich davon ausgegangen, dass die Ehe unwirksam sei, weil statt zwei Zeugen nur einer bei der Trauung dabei gewesen war.

... den man in Wahrheit gar nicht braucht

Versuchen kann man’s ja! Das Gericht allerdings bewertete den Fall anders: Für eine Unwirksamkeit der Eheschließung in Kalifornien gebe es keine Anhaltspunkte. Denn es liegt eine standesamtliche Heiratsurkunde vor, und nach kalifornischen Recht reicht durchaus ein einzelner Trauzeuge.

Richter kennen nicht nur deutsche Gesetze

Das führt geradewegs zu zwei entscheidenden Schlussfolgerungen des Gerichtes. Erstens: Die Ehe wurde rechtswirksam geschlossen. Zweitens: Die Frau hätte dies der Rentenversicherung mitteilen müssen – dann wären die Zahlungen der Witwenrente sofort eingestellt worden, und die laufenden Überweisungen hätten sich gar nicht erst zu beinahe 150.000 Euro zusammengeläppert. Die muss die Frau jetzt aber zurückerstatten.

Von wegen arme, kleine Witwe...

Wie sie das auf die Reihe kriegt, macht dem Gericht kaum Sorgen: Die Dame, die im Prozess den Eindruck zu erwecken suchte, sie sei eine kleine, unbedarfte Hausfrau, scheint cleverer zu sein als man es ihr zutraut. Sie hat wohl den größten Teil ihrer Witwenrente auf die hohe Kante gelegt: 90.000 Euro Barvermögen und eine Eigentumswohnung – da wird sich sicher ein Weg finden, die Schulden wieder loszuwerden.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.12.2015 – S 105 R 6718/14

Alte Frau von hinten am Strand

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