Wann die Polizei auf einen Menschen schießen darf

Montag, 01.02.2016 PK

25 Jahre lang hatten wir die Hoffnung, dass deutsche Polizisten nie wieder auf Menschen schießen werden, nur weil die auf der Flucht sind. Denn an der innerdeutschen Mauer galt seitens der DDR ein solcher Schießbefehl. Jetzt äußerte AfD-Chefin Frauke Petry allerdings, sie wolle notfalls an der deutschen Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen. Noch perfider: Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, will den Schießbefehl sogar, wenn es um Frauen und Kinder geht…

Eines vorweg: Advopedia macht keine Politik. Aber hier wird offenbar gerade unser Grundgesetz verbrannt. Kümmern wir uns also um die Rechtslage. Und damit um die Frage: Darf die Polizei überhaupt an der Grenze schießen? 

Illegaler Grenzübertritt ist kein Verbrechen

Nun, von der Schusswaffe dürfen Polizisten dann Gebrauch machen, wenn eine Person „eines Verbrechens dringend verdächtig ist“ oder wenn seitens des Tatverdächtigen der Einsatz einer Waffe oder gar Sprengstoff zu befürchten ist. Dafür braucht es natürlich mehr als die bloße Vermutung: Es müssen klare Anhaltspunkte dafür vorliegen. Bei Flüchtlingen kann man davon nicht schon deswegen ausgehen, weil sie aus Ländern kommen, in denen Terroristen rekrutiert werden. Was noch hinzu kommt: Ein illegaler Grenzübertritt ist keine Verbrechen, sondern lediglich ein Vergehen. 

Was ist eigentlich ein Vergehen?

Zur Erklärung: Nach deutschem Recht ist ein Vergehen eine Straftat, die mit einer geringen Freiheits- bzw. Geldstrafe geahndet wird (§ 12 Abs. 2 StGB). Im Gegensatz dazu führt ein Verbrechen immer zu einer Strafe von mindestens einem Jahr. Zudem ist der Versuch eines Vergehens nur dann strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich vorschreibt (§§ 22 und 23 StGB) – bei einem Verbrechen wie zum Beispiel Mord ist der Versuch generell strafbar.

Eine beängstigende Regelung

Dennoch gibt es rein formal tatsächlich die Rechtfertigung eines Schusswaffeneinsatzes an der Grenze. Die steht im § 11 UZwG: „Die... Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person...  durch Flucht zu entziehen versuchen.“ Hoffen wir, dass es dazu niemals kommen wird.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

I§ 12 Abs. 2 StGB

§§ 22 und 23 StGB

§ 11 UZwG

Bewaffnete Polizei

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