Wie der Staat mal eben fast 5 Millionen Euro an Wassergeld im Knast spart

Samstag, 30.01.2016 PK

Deutsche Strafgefangene dürfen zweimal pro Woche duschen. Einem reichte das allerdings nicht: Er wollte täglich unter die Brause. Und das hätte den Steuerzahler fast 5 Millionen Euro pro Jahr gekostet…

…denn dann wären wohl alle 61.906 Häftlinge in den JVAs zum Dauerbrausen angetreten. Wenn allerdings 61.906 Leute täglich einmal für fünf Minuten duschen, kommen Wasser- und Energiekosten von jährlich 6.760.135 Euro zusammen. Duschen sie nur zweimal wöchentlich, reduzieren sich die Kosten für ihre Körperhygiene auf 1.931.467 Euro. Die Differenz kann sich der Staat jetzt sparen, weil sich der Wunsch eines Strafgefangenen nach einer täglichen Berieselung vor Gericht nicht erstreiten ließ. Doch dieses Glück hat der Steuerzahler nicht immer: "Warum der Staat jetzt 197.130 Unterhosen kaufen muss".

Nicht arbeiten, aber jammern

Hier hatte die Klage jedoch keine Chance. Denn „wer nicht körperlich arbeitet und auch keinen Sport treibt, hat im Knast keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche. Nicht einmal alle zwei Tage“. So entschieden vom Oberlandesgericht Hamm, vor dem ein Sträfling aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf geklagt hatte. Deren Anstaltsleitung macht nur für solche Insassen eine Ausnahme, die schweißtreibende körperliche Arbeit verrichten – außerdem können alle nach der Teilnahme am Sport duschen. Da aber der Antragsteller weder zu den Helden der Arbeit noch zu den Teilnehmern an der Gefängnis-Olympiade gehörte, sollte er mit der Körperpflege am Waschbecken in seiner Zelle Vorlieb nehmen. Seine Klage dagegen blieb in zwei Instanzen erfolglos. 

Eine ziemlich wässrige Begründung

Das Gericht gab sich in der Begründung seiner Ablehnung sogar ausgesprochen fürsorglich und bezog sich auf eine umstrittene Aussage von Dermatologen: „Tägliches Duschen sei außerdem gar nicht gut für die Haut“, hieß es da von den Richtern. Und „dass mit der „Katzenwäsche“ ein gewisses Maß an sozialem Unwohlsein einherginge, müsse ein Häftling hinnehmen“. 

Zum Wohlfühlen ist der Knast nicht da

Ob die Richter dabei auch die immense Kostensteigerung durch den Mehrverbrauch an Wasser und Energie im Auge hatten?  Wir werden es nie erfahren – ebenso wenig, ob sich außer der Justiz überhaupt jemand für die Intimpflege von 61.906 Strafgefangenen interessiert. Unser Tipp: Schwamm drüber!

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.11.2015 – 1 Vollz (Ws) 458/15

Singender Mann unter Dusche

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