Weil sie umgezogen ist, soll eine Rentnerin 140.000 Euro Steuern nachzahlen

Samstag, 01.08.2015 PK

Was für ein Schlag ins Kontor: Mit dem Umzug in ein anderes Bundesland wurde ein anderes Finanzamt für die Rentnerin zuständig. Und das stellte fest: Die Rente wurde bisher zu niedrig besteuert. Prompt kam steuerrnatürlich eine Nachforderung, die wohl niemand einfach so aus der Portokasse bezahlen kann...

Zugegeben, der alten Dame geht es finanziell recht gut: Vor über 20 Jahren hatte sie ihrem Sohn ihr gesamtes Vermögen übertragen – dafür zahlt der ihr eine recht ansehnliche Leibrente. Das bisherige Finanzamt in Nordrhein-Westfalen vertrat jahrelang die Auffassung, dass diese Rente zu 17 Prozent steuerpflichtig sei. Entsprechend der Steuerbescheide führte die Rentnerin auch brav die festgesetzten Steuern an die Staatskasse ab.

Das Finanzamt hatte jahrelang geschlafen

Nach ihrem Umzug nach Rheinland-Pfalz wurde darauf das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler zuständig. Und das übernahm das bisherige Besteuerungsprinzip ohne weitere Prüfung. Bis plötzlich jemand wach wurde in den Amtsstuben und feststellte: Hoppla, diese Rente ist nicht nur zu einem geringen Teil, sondern voll  zu versteuern!

Kleiner Nachschlag gefällig?

Aber ein deutscher Beamter macht keinen Fehler, den er nicht auch wieder korrigieren kann. Eine Lösung des Problems war daher schnell zur Hand: Die staatliche Inkassobehörde änderte einfach rückwirkend die Steuerbescheide der vergangenen vier Jahre. Und das führte dann zu einer Steuernachforderung von satten 140.000 Euro.

Oma kam, sah - und siegte

Doch die Rentnerin war auf Zack: Sie kam (zu einem Entschluss), sah (ihre Chance) und siegte. Das Finanzgericht fand es nämlich unbedeutend, ob eine solche Leibrente tatsächlich in voller Höhe zu besteuern ist. Keine Zweifel hatten die Richter aber daran, dass das Finanzamt bereits bestandskräftige Steuerbescheide nicht nachträglich ändern darf. Vor allem dann nicht, wenn der Fehler beim Amt selbst liegt, und nicht bei der Rentnerin, die ihre Erklärungen immer korrekt abgegeben hatte.

Eine Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) hat das Finanzgericht übrigens nicht zugelassen – das Urteil ist somit rechtskräftig.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Finanzgericht Rheinland-Pfalz: 5 K 1154/13

Ältere Frau mit Münzbeutel

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