Zu viel im Internet gesurft – Kündigung!

Mittwoch, 10.05.2017

Es gibt doch immer wieder dreiste Arbeitnehmer. Ein leitender Angestellter hatte nicht nur nachweislich 45 Stunden im Monat privat gesurft, er trieb sich auch noch auf den Websites von „Partnervermittlern“ zwielichtiger Art herum. Gegen seine fristlose Kündigung legte er Klage ein – mit einer originellen Begründung!

Die Arbeitgeberin hatte den Datenverlauf seines Browsers ausgewertet, mit dem er auf der Arbeit privat gesurft hatte. Die Auswertung hatte einen monatlichen Schnitt von 45 Stunden privater Internetverwendung ergeben. Es blieb jedoch nicht beim Checken der privaten Mails. In der Top 10 der aufgerufenen Webseiten des Angestellten befanden sich außerdem amazon.de und ebay.de und die Internetauftritte von – drücken wir es mal vorsichtig aus – Anbietern käuflichen Geschlechtsverkehrs wie poppen.de und sklavenmarkt.de. Da gab es kein Pardon mehr: Die Arbeitgeberin sprach eine fristlose Kündigung aus.

Muss die Auswertung der Browserdaten angekündigt werden?

Dagegen klagte der Angestellte mit der Begründung, dass laut Arbeitsrecht eine private Nutzung des Internets in den Pausen erlaubt sei. Zudem habe er der Auswertung seines Browserverlaufs nicht zugestimmt. Daher könnte die Auswertung vor dem Arbeitsgericht nicht gegen ihn verwendet werden. Meinte er zumindest – mehrere juristische Instanzen wiesen seine Klage jedoch ab.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg ließ aber eine Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) zu. Das BAG sollte über den brisanten Teilaspekt des Falles entscheiden: Sind Daten bei einem Prozess verwertbar, die ohne Einwilligung erhoben wurden?

Darum hätte das BAG wohl gegen den Kläger entschieden

Leider, so muss man sagen, haben sich die beiden Parteien laut lto.de außergerichtlich geeinigt. Zu der Revision vor dem BAG kam es nicht mehr. Dort wäre es dann um das Thema „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ gegangen. Jeder Bürger hat normalerweise das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob er personenbezogene Daten preisgibt. Da der dreiste Arbeitnehmer aber nicht nur Arbeitszeitbetrug betrieben, sondern auch mit dem Besuch der genannten Porno-Seiten die IT-Sicherheit seines Arbeitgebers gefährdet hatte, hätte das BAG die Klage wahrscheinlich abgewiesen. Es stellt sich nun die Frage, ob sich der uneinsichtige Internetsurfer diesen Rattenschwanz von Gerichtsverhandlungen nicht hätte sparen können.

Ebay-Versteigerung

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