Werbung ohne Einwilligung in E-Mails verboten

Sonntag, 28.12.2014 BJ

Weil er in einer automatischen Antwort-E-Mail von seiner Versicherung eine Werbung fand, verlangte ein Stuttgarter Schadensersatz und zog vor Gericht.

Nachdem er seine Versicherung gekündigt hatte, bat er um Zusendung einer schriftlichen Bestätigung. Daraufhin versandte diese eine automatische Bestätigungsmail. So weit, so gut, wäre da nicht noch zusätzlich diese Werbung für SMS-Services und Apps dabei gewesen.

Der Kunde ist (k)ein König

Nachdem er sich zweimal bei dem Datenschutzbeauftragen der Versicherung nach dem Grund für die Werbung erkundigt hatte, erhielt er lediglich zwei weitere allgemein formulierte Standard-Mails … und zwar mit weiterer Werbung. Diese Ignoranz trieb den Mann zur Weißglut. Er verschickte eine Unterlassungserklärung und eine Kostenrechnung für die Abmahnung. Nachdem diese aber weder unterschrieben noch bezahlt wurde, zog er vor Gericht, welches ihm schlussendlich Recht gab. Denn die Versicherung konnte tatsächlich keine Einwilligung des Mannes vorweisen. 

Ob sich der Aufwand für den Stuttgarter jedoch gelohnt hat, bleibt fraglich. Doch offensichtlich hat er das bekommen, was er wollte. Nämlich nicht mehr und nicht weniger als sein Recht.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt Urt. v. 25.04.2014 Az. 10 C 225/14

§§ 823, 1004 BGB

E-Mail Werbung

Weitere Artikel

Kommentare