Der Weg zur Zigarettenpause ist keine Arbeitszeit!

Montag, 25.07.2016 DOD

Auf dem Weg zur Raucherpause wurde eine Monteurin in der Montagehalle von einem Gabelstapler erfasst und dabei schwer verletzt. Doch als sie darauf die Versicherung aufforderte, den Schaden zu übernehmen, weigerte sich diese, da sich der Unfall zwar während der Arbeitszeit, aber nicht auf einem „Dienstweg“ ereignet hatte…     

Das Problem: In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitnehmer zwar auf dem „im Interesse des Unternehmens zurückgelegten Weg“ - also dem sogenannten „Dienstweg“ - versichert, ebenso auf dem „unmittelbaren Weg von zuhause zum Arbeitsplatz und zurück“ - dem sogenannten „Arbeitsweg“. In beiden Fällen ist ein Versicherungsschutz jedoch ausgeschlossen, wenn ein privates Ziel verfolgt wird, das nicht dem Unternehmen dient. Und da es hier um eine Raucherpause ging, kam es zum Streit.

Die Schachtel Zigaretten landet auf dem Boden

In der Unfallsofortmeldung des Betriebs an die zuständige Berufsgenossenschaft wurde mitgeteilt, dass die Arbeiterin sich auf dem Weg zur Zigarettenpause befunden habe. Tatsächlich trug sie auch eine Packung Zigaretten bei sich, die bei dem Zusammenstoß auf den Boden geschleudert wurde. Die Frau behauptete jedoch, dass sie sich eigentlich auf dem Weg zur Toilette befunden habe. Erst in der Pause habe sie dann eine Zigarette rauchen wollen… Die Richtung des Weges wäre in beiden Fällen die gleiche gewesen, da die Toiletten und der Raucherunterstellplatz nebeneinander am anderen Hallenende lagen.

Die Toilette ist okay, die Zigarette aber nicht

Das Sozialgericht Karlsruhe entschied nun, dass die Versicherung tatsächlich nicht zahlen muss! Denn nach Meinung der Richter „genießt eine Arbeitnehmerin keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie außerhalb der üblichen Pausenzeiten ihren Arbeitsplatz verlässt, um eine Zigarettenpause einzulegen. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmerin behauptet, sie habe die Toilette aufsuchen wollen, sich diese Behauptung jedoch nicht zweifelsfrei beweisen lässt…“ Denn Rauchen sei eben Privatsache, dessen Risiko nicht die gesetzliche Unfallversicherung tragen müsse…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 2015, Aktenzeichen: S 4 U 1189/15

Raucherpause

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