Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf eine Waschmaschine

Mittwoch, 22.04.2015 BJ

Eine Hartz-IV-Empfängerin beantragte eine neue Waschmaschine, da ihr Ex-Freund beim Auszug aus der Wohnung die Maschine mitgenommen hatte. Doch das Amt lehnte ab: Da die Frau schon seit einiger Zeit in der Wohnung leben würde, hätte sie nun keinen Anspruch mehr auf eine „Erstausstattung“…

Die Hartz-IV-Empfängerin hatte damals bei dem Einzug in die Wohnung noch keine eigene Waschmaschine benötigt, da ihr damaliger Lebensgefährte eine in die Beziehung mitgebracht hatte. Nachdem dieser aber nach einem Streit ausgezogen war und die Maschine wieder mitgenommen hatte, war die Frau auf die Nutzung eines Waschsalons angewiesen. Deshalb beantragte sie einen Zuschuss für eine eigene Waschmaschine. Doch das Sozialamt lehnte ab.

Landkreis: Zuschuss nein, Darlehen ja

Das Amt begründete seine Ablehnung damit, dass Zuschüsse zu Haushaltsgeräten nur für die Erstausstattung gewährt werden würden. Da die Frau aber bereits in der Wohnung wohnte, lägen diese Voraussetzungen nicht vor. Dafür boten sie der Frau ein Darlehen in Höhe von 179.- Euro an, welches diese aber wieder hätte zurückzahlen müssen.

Landessozialgericht: Zuschuss ja, Darlehen nein

Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen zeigte sich dagegen großzügiger und gewährte der Frau schlussendlich doch einen Waschmaschinenzuschuss. Der Begriff „Erstausstattung“ sei nämlich vom Bedarf abhängig und hätte mit dem Zeitpunkt des Einzuges in eine Wohnung nichts zu tun. Und nachdem sich die Frau von ihrem Partner getrennt habe, sei deshalb ein neuer Bedarfsfall entstanden, weshalb ihr das Geld zustehe.

Das Amt zahlte darauf den Zuschuss.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Landessozialgericht Niedersachen-Bremen Urt. v. 27.05.2014 Az. L 11 AS 369/11

§§ 24 Abs. 3 Sozialgesetzbuch II

Waschsalon

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