Was passiert mit dem Mietvertrag, wenn der Vermieter stirbt

Dienstag, 18.08.2015 PK

Eine Mieterin, die bereits 65 Jahre lang in ihrer Wohnung lebte, wurde von einem Erben des verstorbenen Vermieters aufgefordert, die Miete künftig an ihn zu überweisen. Da es aber mehrere Erben gab und keine Vollmacht als Hausverwalter vorgelegt wurde, wusste die Mieterin nicht, an wen sie wirklich überweisen sollte und zahlte deswegen gar nicht mehr. Sie erhielt daraufhin die fristlose Kündigung und sollte die Wohnung räumen…

Generell gilt, dass eine Erbengemeinschaft nur gemeinsam Rechtsnachfolger des Vermieters ist – ein Erbe allein kann also keine Forderungen stellen. Die Mieterin sah sich deswegen im Recht und klagte aus diesem Grund bis zum Bundesgerichtshof. Ihr reichte es nämlich nicht, dass dieser einzelner Erbe die Gläubigerstellung einnehmen wollte, ohne zu beweisen, dass er dafür seitens der Erbengemeinschaft bevollmächtigt war.

Mieter dürfen die Zahlung einstellen

Aber genau das hätte er nach Auffassung des Bundesgerichtshofes tun müssen. Da er dies aber nicht getan hatte, hatte die Mieterin zu Recht keine Miete mehr überwiesen. Die Kündigung war also rechtswidrig. Die Begründung der Richter: „Die Mietzahlungen seien wegen eines Umstandes unterblieben, den die Mieterin nicht zu vertreten habe (§ 286 Abs. 4 BGB). Es ist nämlich nicht die Aufgabe eines Schuldners (hier: der Mieterin), zu ermitteln, wer denn nun die Rechtsnachfolge des Verstorbenen antritt.“ Man darf demzufolge als Mieter abwarten, bis die Erben an einen herantreten – und solange braucht man die Miete nicht zu überweisen.

Anlaufadresse Nachlassgericht

Aber Achtung: Nachzahlen muss man natürlich schon, sobald die Rechtslage geklärt ist! Dazu bietet es sich an, das Geld so lange auf einem Extrakonto zu parken oder - noch besser - die Miete direkt an das zuständige Nachlassgericht zu überweisen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundesgerichtshof: VIII ZR 24/05

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