Geblitzt im Urlaub: Italien vollstreckt jetzt Geldbußen auch in Deutschland

Mittwoch, 11.05.2016 PK

Nun gut, das tun bereits auch andere Länder. Was bei den Italienern aber anders ist:  Sie fordern nun auch „alte“ Knöllchen ein, die bisher noch nicht bezahlt wurden und nach deutschem Recht eigentlich längst verjährt wären!…

Dass italienische Strafmandate hierzulande vollstreckt werden können, war bislang gar nicht möglich. Doch am 27. März 2016 hat der italienische Gesetzgeber das geändert und den EU-Rahmenbeschluss umgesetzt. Außer Griechenland gilt das Vollstreckungsabkommen somit nun für alle EU-Länder.

Und das bedeutet:

Bußgelder ab 70 Euro werden jetzt über deutsche Behörden vollstreckt. Dummerweise gilt das auch für Tickets, die bereits jahrelang zurückliegen. Denn im Gegensatz zu Deutschland läuft die Verjährungsfrist für Verkehrsvergehen in Italien fünf Jahre. Private italienische oder deutsche Inkassofirmen können Forderungen italienischer Bußgeld- oder Polizeibehörden allerdings nicht zwangsweise eintreiben, auch wenn sie dies in der Vergangenheit häufig versucht haben. Anders sieht es jedoch mit Mautgebühren aus: Sofern der Fahrer feststeht, dürfen auch Inkasso-Unternehmen tätig werden.

Vorsicht vor Section Control

Italienurlauber müssen sich außerdem auf eine weitere Neuerung einstellen: das sogenannte „Section Control-System“. Dabei handelt es sich um eine technische Einrichtung, die die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem bestimmten Streckenabschnitt misst und nicht nur an einem gewissen Punkt das konkrete Tempo. Dabei fällt es also nicht ins Gewicht, wenn man einige hundert Meter zu schnell war – aber wer einen Messbereich insgesamt zu schnell durchfährt, wird entweder angehalten oder fotografiert.

Die machen sich tüchtig die Taschen voll

Von dieser neuen Geldquelle dürfte Italien künftig ordentlich Gebrauch machen. Denn die einzelnen Bußgeldsätze sind empfindliche hoch. Nur ein paar Beispiele: tagsüber ohne Licht fahren ab 41 Euro, Warnweste vergessen ab 38 Euro, Handy am Steuer ab 78 Euro, Geschwindigkeitsüberschreitung 40 km/hm ab 357 Euro, Überfahren der Mittellinie bis 6500 Euro.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

EU-Rahmenbeschluss 2005/214/JI

Italienische Polizei

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