Der heimliche Zeuge: Sind Dashcams in Deutschland erlaubt?

Samstag, 14.02.2015 PK

Die kleinen Kameras an der Windschutzscheibe, mit denen sich die eigene Autofahrt digital dokumentieren lässt, werden immer beliebter. Kein Wunder – günstige Modelle kosten ja nur rund 60 Euro. Aber Vorsicht: Die Benutzung könnte ein teures Nachspiel haben…

Nun hat das erste deutsche Gericht die kleinen Videokameras bereits verboten. Und wie es aussieht, wollen bayerische Behörden sogar Bußgelder verhängen, wenn jemand einen dieser Zauberkästen im Auto hat. Eigentlich schade: Denn wer zum Beispiel die Verkehrsverstöße anderer Autofahrer filmt, könnte vor Gericht ganz schnell beweisen, dass er an einem Unfall womöglich keine Schuld hat. 

Die Jagd auf Autofahrer beginnt

Doch die Nutzung ist hierzulande umstritten, weshalb das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht sich schon mal in die Startlöcher stemmt, um Autofahrer zu jagen, die per Dashcam aufgezeichnete Videos an die Polizei oder die Versicherung weitergeben. Auch wer die Filmchen ins Internet stellt, wie es russische Autofahrer tun, soll Strafe zahlen. Kann ja nicht so schlimm sein, werden jetzt viele sagen. Kann es aber doch: Laut § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes reicht der Strafrahmen nämlich bis zu 300.000 Euro.

Beweise sind nicht so wichtig

Die bayerische Behörde stützt sich bei ihrem großen Halali auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach. Daraus geht hervor, dass keine Aufnahmen mit der Absicht gemacht werden dürfen, sie später an Dritte weiterzugeben. Damit bewertete das Gericht das Interesse der heimlich Gefilmten an ihrem eigenen Datenschutz höher als das Interesse etwaiger Unfallopfer an einem Beweismittel. Und auch Nordrhein-Westphalen und Brandenburg haben jetzt angekündigt, zumindest im Wiederholungsfall Bußgelder gegen die Dashcam-Nutzer zu verhängen.

Nur trickreiche Argumente helfen

Dass also solche Aufnahmen in Zivil- oder Strafprozessen standardmäßig als Beweismittel zugelassen werden, ist zukünftig mehr als fraglich. Momentan liegt es immer noch im Ermessen des jeweiligen Richters, wie er solche Aufnahmen bewertet. Das Amtsgericht München zum Beispiel argumentierte recht trickreich: Wenn die Aufnahme nämlich ursprünglich ausschließlich der privaten Nutzung dienen sollte, kann man sie durchaus als Beweismittel zulassen.

Wie auch immer: Es wird momentan bestimmt besser sein, dass niemand davon Wind bekommt, wenn Sie eine solche Kamera ständig in Betrieb haben.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Verwaltungsgericht Ansbach: AN 4 K 13.01634)

§ 43 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Dashcam Auto

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