Motorradfahrer überholt innerorts mit zu hoher Geschwindigkeit und erhält Schmerzensgeld

Sonntag, 05.10.2014 BJ

Wer zu schnell fährt, zu allem Überdruss auch noch überholt, und dann noch einen Unfall verursacht, der muss doch „schuld“ sein...oder?

Das sieht  das Oberlandesgericht Hamm jedoch anders:

Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Autofahrerin aus Lüdenscheid mit einem Motorradfahrer kollidierte, der mit überhöhter Geschwindigkeit innerorts überholt hatte.

Wer darf, wer nicht?

Die Fahrerin bog mit ihrem PKW von dem Parkplatz eines Supermarktes in eine Straße ein. Der Motorradfahrer war zu diesem Zeitpunkt auf jener Straße unterwegs und setzte im gleichen Moment zum Überholen des Vorausfahrenden an. Dabei fuhr er schneller als die erlaubten 50 Stundenkilometern. Bei diesem Vorgang übersah die Fahrerin den Motorradfahrer, und es kam zum Unfall, bei dem sich der Mann verletzte. An seinem Motorrad entstand außerdem ein Totalschaden

Frau am Steuer?

Der Motorradfahrer fühlte sich absolut frei von Schuld und verklagte die Autofahrerin auf ca. 8.000 € Schmerzensgeld sowie 11.500 € Schadensersatz. Dieser Ansicht gab ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten schließlich sogar Recht: Die alleinige Verantwortung für den Unfall habe die Autofahrerin zu tragen. Grund dafür sei, dass die Autofahrerin in eine andere Straße eingefahren und dadurch verpflichtet gewesen sei,“ jede Gefahr für den fließenden Verkehr auszuschließen“.

Lust auf juristische Spitzfindigkeiten? 

Nach der Straßenverkehrsordnung ist ein Überholen bei gleichzeitigem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nur ein Geschwindigkeitsverstoß und kein Verstoß gegen ein gesetzliches Überholverbot. Der Motorradfahrer hatte, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern überschritten hatte, einen Geschwindigkeitsverstoß begangen.  Daraus ergibt sich grundsätzliches folgerichtig, dass er in diesem Fall erst recht nicht hätte überholen dürfen. Es ergibt sich also quasi ein „faktisches“ Überholverbot.  

Ein Überholverbot schützt aber nur die Verkehrsteilnehmer, die auch von einem regulären, gesetzlichen Überholverbot geschützt sind. Davon sind diejenigen Verkehrsteilnehmer nicht umfasst, die von einer Parkplatzausfahrt in eine Straße einbiegen. Diese Fahrer müssen besondere Vorsicht walten lassen, da sie in den bereits fließenden Verkehr einfahren.  In dem vorliegenden Fall gab es die besondere Situation, dass der Motorradfahrer das einbiegende Auto zu Beginn seines Überholvorgangs nicht sehen konnte. Das Sachverständigengutachten ergab, dass sich der Unfall vermutlich auch dann ereignet hätte, wenn der Motorradfahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei seinem Überholvorgang eingehalten hätte. Aus diesem Grund ist dem Motorradfahrer ein Verschulden nicht anzulasten gewesen.

Kann man so sehen, muss man nicht so sehen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

vgl. Oberlandesgericht Hamm Urt. v. 16.04.2014, Az. 9 U 149/13

§§ 249 ff., 823 BGB, §§ 1, 5, 7 StVO

Autounfall

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