„Das Rückkehrverbot“

Dienstag, 16.12.2014 Ingo Lenßen

Türchen sechzehn: Das Rückkehrverbot

Der zugrunde liegende Fall: Die Polizei hatte gegen den gewalttätigen Ehemann ein 10-tägiges Rückkehrverbot erlassen, nachdem sich der 8-jährige Sohn gezwungen sah, die Polizei zu rufen, um seine Mutter zu beschützen. Die Polizeibeamten veranlassten den Transport der verletzten Frau ins Universitätsklinikum und verwiesen gleichzeitig den Mann unter Berufung auf das Polizeigesetz der ehelichen Wohnung. 

Darauf klagte der Mann, zumindest an Weihnachten wieder in der Wohnung sein zu können. Das Verwaltungsgericht  Aachen entschied aber in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass der Mann nicht darauf hoffen kann, vorzeitig zurückkommen, nur weil Weihnachten ist.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Verwaltungsgericht  Aachen (6 L 545/11)

Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt

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