Wenn auf dem Blitzerfoto nur der Beifahrer erkennbar ist…

Mittwoch, 08.07.2015 PK

Ein seltener Fall mit besonderer Beweislage: Ein Auto fährt zu dicht auf den Vordermann auf, doch auf dem Foto der Blitzanlage ist der Fahrer nicht zu erkennen. „Kein Beweis, der ist fein raus“, könnte man jetzt denken. Aber das stimmt nur, wenn er allein unterwegs war…

Das Amtsgericht Bersenbrück konnte beim besten Willen nichts anderes auf dem Foto erkennen als die Beifahrerin, die zufällig mitgeblitzt worden war. Wer am Steuer saß, blieb ein Rätsel. Aber der Richter wusste aufgrund polizeilicher Ermittlungen, um wen es sich auf dem Beifahrersitz handelte: nämlich um die Tochter des Fahrzeughalters. Der Rückschluss lag auf der Hand: Ihr Vater würde wohl den Verkehrsverstoß begangen haben. Eine Mutmaßung zwar, die aber dennoch zum Urteil führte: 150 Euro Geldbuße!

Ein etwas wirres Gegenargument

Dass dieses Urteil angefochten werden würde – damit war zu rechnen. Unter anderem argumentierte dann auch der Verurteilte, das Bild hätte gar nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen, weil dies das Persönlichkeitsrecht seiner Tochter verletze. Ein Versuch war’s sicher wert – doch die nächste Instanz entschied, dass es darauf gar nicht ankäme. Denn laut Richter „besteht ein Beweis​verwertungsv​erbot für das Foto schon deshalb nicht, weil der Betroffene des Verfahrens nicht in seinen Rechten verletzt wird“.

Das hätte der Anwalt wissen müssen 

Das Oberlandesgericht Oldenburg hielt die Anfertigung des Fotos für absolut zulässig. Denn „sowohl der Fahrer, sowie das Kfz-Kennzeichen dürfen gemäß § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO fotografiert werden, wenn der Verdacht eines Verkehrsverstoßes besteht“. Dieser Verdacht richtete sich hier zwar nicht gegen die Tochter, aber das Gesetz hält hier eine besondere Regel bereit: Wenn es unvermeidlich ist, dürfen auch Unbeteiligte mitfotografiert werden.

Merkwürdig bleibt das Urteil trotzdem

Warum das Gericht nicht zu prüfen hatte, ob nicht vielleicht ein anderes Familienmitglied den Wagen gesteuert hat, wurde vom Oberlandesgericht allerdings nicht bemängelt….

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2015: 2 Ss (OWi) 20/15

§ 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO

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