Wer falsch parkt, verliert seine Wohnung

Mittwoch, 30.03.2016 PK

Dass Falschparken verboten ist und einem dafür ein Knöllchen blüht, weiß jeder. Aber dass ein verbotswidrig abgestelltes Auto zur Kündigung des Wohnungs-Mietvertrages führen kann – das ist neu…

Die Klausel im Mietvertrag, dass das Parken in der Hofeinfahrt verboten ist, hat der Münchener Mieter wohl nicht allzu ernst genommen - er nutzte die Einfahrt mit Tor mehrmals als Abstellplatz, obwohl ihm die Vermieterin bereits beim ersten Verstoß gegen die vertragliche Vereinbarung eine Abmahnung geschrieben hatte. 

Erst Abmahnung, dann Rauswurf

Und so eine Abmahnung ist beileibe kein Spaß! Als der Mieter dann zwei weitere Male mit dem Auto die Einfahrt in Beschlag nahm und das Tor deswegen nicht geschlossen werden konnte, wurde es der Vermieterin zu viel: Sie kündigte das Mietverhältnis fristgerecht. Der Mann wehrte sich dagegen mit der Behauptung, das Auto sei dort nicht geparkt worden, sondern hätte nur kurz zum Be- und Entladen gestanden. 

Mit Weltraumtechnik überführt

Keine sonderlich überzeugende Ausrede, denn die Vermieterin konnte beweisen, dass das Auto einmal 30 und einmal 45 Minuten dort abgestellt war. Zudem konnte im Gerichtsprozess durch Vorlage von Satellitenbildern belegt werden, dass es ein paar Meter entfernt von der Einfahrt ausreichend freien Parkraum gegeben hätte.

Alles hat seinen tieferen Sinn

Das Gericht konnte hier also nur im Sinne der Vermieterin entscheiden, die Kündigung war rechtmäßig. Zumal hier die Vermieterin ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ (zwingende Voraussetzung für eine Kündigung seitens des Vermieters) nachweisen konnte und genau aus diesem Grund die betreffende Klausel in den Vertrag aufgenommen hatte. Der Grund dafür war so simpel wie einleuchtend: Das Einfahrtstor zur Straße hin sollte verschlossen bleiben, damit die Kinder aus dem Mietshaus unbeaufsichtigt und vor allem ungefährdet im Hof spielen konnten.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

LG München I, Urteil vom 22. 10. 2014 – 14 S 3661/14 (rechtskräftig)

§ 573 BGB

Hauseinfahrt mit Tor

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