Einen Tag nach Klageeinreichung verstorben - Erbe darf Prozess nicht fortführen

Freitag, 10.10.2014 BJ

Einen Tag vor seinem Tod reichte ein österreichischer Musiker seine Schadensersatzklage in Höhe von 30.000 € gegen ein Presseunternehmen ein. Der Entertainer sah sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, da im Zeitraum zwischen 2009 und 2010 medienwirksam publiziert wurde, wie er um seine verstorbene Tochter trauerte.

Wenn jemand stirbt, geht sein Vermögen - also die Erbschaft - als Ganzes auf die Erben über. Das gilt grundsätzlich auch für Schadensersatzansprüche. Trotzdem hatte nun der Sohn und Erbe des verstorbenen Musikers keinen Erfolg mit der Fortführung eines Schadensersatzprozesses seines Vaters. Der Bundesgerichtshof wies die kurz vor dem Tod eingereichte Klage des Musikers ab.

Allgemeine Schadensersatzansprüche ja, persönliche Genugtuung nein

Doch warum hatte der Sohn nun keinen Anspruch auf die Schadensersatzansprüche seines Vaters? Nun, in dem Fall des Musikers gab es eine wesentliche Besonderheit. Denn Ansprüche wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts haben lediglich den Zweck, dem Geschädigten Genugtuung zu verschaffen. Die Schädigungen durch die Presseberichte hatte nicht der Sohn, sondern der Vater erlitten. Eine Genugtuung hätte somit auch nur der Vater erfahren können. Der Bundesgerichtshof stellte also klar, dass nur der Betroffene selbst den Anspruch geltend machen könne, nicht jedoch der Erbe.

Für Interessierte:

Erschwerend kam hinzu, dass der Musiker die Klage bislang nur bei Gericht eingereicht hatte. Erst nach seinem Tod konnte die Klage den Beklagten per Post zugestellt werden. Hätte die Klage noch rechtzeitig vor seinem Tod zugestellt werden können, dann wäre sie schon rechtshängig gewesen. Und das hätte die Rechtslage möglicherweise zugunsten des Sohnes geändert.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

§§ 823 Abs. 1, 1922 BGB, Art. 1 Abs.1, 2 Abs. 1 GG 

Bundesgerichtshof Karlsruhe Urt. v. 29.04.2014, Az. VI ZR 246/12

Grabstein mit Frauenstatue

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