MPU, weil Autofahrer Streit mit einem Beamten hatte…

Freitag, 27.05.2016 DOD

MPU? Normalerweise droht dieser „Idiotentest“ nur bei einem gravierenden Verkehrsverstoß, z.B. einer Alkoholfahrt. Das ist nachvollziehbar und meistens auch gerechtfertigt. Doch offensichtlich reicht auch ein einfacher Streit mit einem Beamten, um zur MPU aufgefordert zu werden…

Es war eine Alltagssituation: Der Beamte wollte die Personalien eines Autofahrers überprüfen, der sein Auto gerade geparkt hatte. Denn nach Ansicht des Ordnungshüter handelte es sich dabei um einen Falschparker. Doch der Autofahrer sah dies anders - er erkannte weder einen Anlass noch eine Berechtigung für die Maßnahme. Die beiden Männer gerieten in Streit. Es hagelte Kritik, und der Beamte warf dem Autofahrer mangelnde Einsicht vor.

Autofahrer „hat sich nicht im Griff“

Wenig später erhielt der Autofahrer mit der Post die amtliche Aufforderung, eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zu machen. Außerdem ordnete die Bußgeldbehörde den sofortigen Entzug des Führerscheins an. Die Begründung: Der Fahrer „habe sich nicht im Griff und sei daher nicht geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Er stelle eine Gefahr im Straßenverkehr für sich und andere dar. Erst wenn er durch bestandene MPU das Gegenteil beweise, bekomme er den Führerschein wieder. Bis dahin dürfe er nicht Auto fahren…“ Einen konkreten Verkehrsverstoß, außer der rein verbalen Auseinandersetzung mit dem Beamten, nannte die Behörde nicht.

Wer nur streitet, darf trotzdem Auto fahren  

Der Autofahrer zog vor Gericht - und gewann. Denn laut der Richter war weder die MPU noch der Führerscheinentzug rechtmäßig. Die Begründung: „Ein rein mündlich geführter Streit ist keine gravierende Straftat, die Zweifel an der Fahreignung begründen kann, zumal es zu keinen körperlichen Übergriffen oder zu einer Beamtenbeleidigung gekommen war.“ Der Mann darf also weiter Auto fahren…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 24. November 2015, Aktenzeichen: 4 K 2480/15

Strafzettelausstellung

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