Mobbing – Wer Schmerzensgeld will, sollte nicht zu lange warten

Montag, 12.01.2015 BJ

Wer massiv gemobbt worden ist und psychische Schäden davon trug hat im Zweifel einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieses sollte man aber möglichst schnell einklagen. Denn es kann durchaus vorkommen, dass man seinen Anspruch sogar schon vor der regulären Verjährungsfrist nicht mehr geltend machen kann.

Dies passierte auch einem Mann aus Nürnberg. Er hatte gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber geklagt, der ihn bis zum Februar 2008 angeblich mehrfach schikaniert hatte. Deshalb verlangte der Nürnberger Schmerzensgeld wegen Depressionen, die ihn bis in die Arbeitsunfähigkeit getrieben hätten. Eigentlich ein klarer Fall - das Problem war jedoch, dass der Mann seine Klage erst knapp drei Jahre nach dem letzten Vorfall eingereicht hatte. Zwar verjährt ein solches Schmerzensgeld erst nach vier Jahren, aber das Landesarbeitsgericht Nürnberg wies die Klage dennoch ab. Die Begründung: Die Ansprüche seien verwirkt. Im Klartext: Kein Geld, weil zu lange gewartet.

Eilen, aber nichts übereilen!

Das letzte Wort war allerdings noch nicht gesprochen. Der Mann ging in Revision zum Bundesarbeitsgericht, und dieses gab ihm Recht. Die Richter stellten nämlich fest, dass eine solche Verwirkung (innerhalb der eigentlichen Verjährungsfrist!) nicht die Regel sein dürfe.  Selbstverständlich stünde es jedem frei, seine Ansprüche auch erst nach einiger Zeit geltend zu machen - dafür gäbe es ja schließlich die konkreten Fristen. Nur dann, wenn  besondere Umstände vorliegen würden, die „im Einzelfall eine zeitlich schnellere  Geltendmachung gefordert hätten“, wäre eine Verwirkung vertretbar gewesen. Dazu stand im ersten Urteil aber nichts. Deshalb wurde der Rechtsstreit wieder an das Landesarbeitsgericht in Nürnberg zurückverwiesen. Dies muss nun endgültig aufklären, ob der Mann tatsächlich gemobbt worden war. 

Dennoch: Um sich dem Vorwurf der Verwirkung erst gar nicht auszusetzen, sollten Sie nicht grundlos jahrelang mit Ihrer Klage zuwarten. Denn solche Prozesse können Jahre dauern. In unserem Nürnberger Fall dauert das ganze bereits fünf Jahre und das letzte Urteil ist noch nicht gesprochen…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.12.2014, Az. 8 AZR 838/13

§ 242 BGB

Frau am Fenster

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