Angst ist kein Mietmangel

Mittwoch, 14.01.2015 DLK

Legionellen! Das Schreckensgespenst jedes Mieters und Vermieters. Denn davon abgesehen, dass die Bakterien gerade für Menschen mit geschwächtem Immunsystem zur tödlichen Falle werden können, bringen diese kleinen Kameraden enorme Einschränkungen des normalen Lebens mit sich, vor allem was den täglichen Umgang mit Trinkwasser angeht. Duschen zum Beispiel ist ab dem Moment der Feststellung des Befalls streng verboten!

Sollte solch ein „Worst Case“ bei Ihnen einmal eintreffen, haben Sie das Recht, die Miete bis zu 25% zu mindern. Doch dafür müssen gewisse Voraussetzungen zutreffen:

„Einfach so“ mindern geht nicht

In unserem Fall hatte der Mieter - ein junger Familienvater mit einem knapp 3-jährigem Kind - von der Hausverwaltung erfahren, dass bei einer Routineuntersuchung erhöhte Legionellenwerte festgestellt worden seien. Allerdings lagen diese unterhalb einer Gesundheitsgefährdung. Trotzdem informierte der besorgte Vater die Hausverwaltung darüber, dass er die volle Miete nur unter Vorbehalt zahlen würde. Als dann einen knappen Monat später bei der nächsten Untersuchung wieder erhöhte Werte gemessen wurden, stellte der Mieter die Zahlung komplett ein. 

Nicht schön, aber keine konkrete Gefahr

Darauf klagte der Vermieter. Und die Richter vom Amtsgericht München gaben ihm Recht: Die Werte seien tatsächlich erhöht gewesen, der „verbindliche einzuhaltende Grenzwert für Trinkwasser“ sei aber nie überschritten worden. Die Anlage sei unter regelmäßiger Kontrolle und würde so den allgemein gültigen Richtlinien entsprechen, und auch wenn in der beklagten Familie ein kleines Kind sei - eine „rein subjektive empfundene Angst ist noch lange kein Mietmangel“! Der Mieter muss also zahlen oder kündigen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Amtsgericht München: 452 C 2212/14

Arbeitsblatt W 551 des DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches)

Trinkwasserverordnung: § 7 Absatz 1 Satz 2 

Bakterien

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