Kritik ist kein Dienstunfall 

Freitag, 29.04.2016 DOD

Wer mit seinem Beruf in der Öffentlichkeit steht, muss mit Kritik rechnen und diese aushalten. Das gilt auch für Politiker – auch wenn so manche verbale Attacke nicht in Ordnung ist…

Der Bürgermeister einer Gemeinde im Schwarzwald hatte es nicht leicht: So landeten ständig anonyme und beleidigende Briefe, die ihn in ein schlechtes Licht rückten, auf seinem Schreibtisch und als Leserbriefe sogar bei der Zeitung. Außerdem beschmierten nachts Unbekannte das Auto des Rathauschefs mit kritischen Parolen. Das wollte sich der Mann irgendwann nicht mehr gefallen lassen - und klagte, weil er diese Attacken gegen ihn als Dienstunfälle anerkannt haben wollte!

Dienstunfälle bringen eine höhere Pension

Nun muss man wissen, dass anerkannte Dienstunfälle ein höheres Ruhestandsgehalt beinhalten. Das hätte der umstrittene Bürgermeister auch gut gebrauchen können, da der Mann mittlerweile nicht mehr im Amt ist - statt im Rathaus hatte er sich krankheitsbedingt in den Ruhestand begeben.

Der eigene Wagen ist Privatsache

Doch das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte die insgesamt drei Klagen ab: „Kritische Leserbriefe müsse sich ein in der Öffentlichkeit stehender politischer Beamter gefallen lassen“, urteilten die Richter. „Und die Farbschmierereien am Auto seien zwar ärgerlich und natürlich nicht in Ordnung. Aber sie geschahen in der Freizeit des Politikers, seien somit Privatsache und stünden in keinem direkten Zusammenhang mit dem Dienst oder einer dienstlichen Entscheidung des Bürgermeisters…“ Also keine Dienstunfälle, und somit auch keine höhere Pension für den Ex-Bürgermeister.        

Vergeltungsangriff ist Dienstunfall

Anders sieht es allerdings aus, wenn Angriffe auf einen Beamten als Vergeltung für dessen dienstliche Tätigkeit gewertet werden. So musste das Bundesverwaltungsgericht den Fall eines Lehrers verhandeln: Dieser hatte einen rabiaten Schüler der Schule verwiesen. Der Schüler rächte sich darauf mit Waffengewalt und stürmte die Schule. Der Lehrer war zwar an diesem Tag zu Hause, als er allerdings von dem Angriff erfuhr, erlitt er eine dauerhafte psychische Erkrankung. Und diese wurde vom Gericht tatsächlich als Dienstunfall gewertet. 

Dienst ist Dienst – auch rechtlich

 Eindeutig ist die Sache außerdem, wenn sich Angriffe während der Dienstzeit oder an einem Dienstort ereignen. Dann ist es auf jeden Fall ein Dienstunfall. Wäre also der Dienstwagen des Bürgermeisters auf dem Parkplatz des Rathauses beschmiert worden, wäre dies automatisch ein Dienstunfall gewesen.      

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 25. Februar 2015, Aktenzeichen: 3 K 2009/12

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09. Oktober 2009, Aktenzeichen: 2 C 134.07

Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), Paragraph 31, Absatz 4

Mann, Finger, Kritik, getty_images

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