Keine Selfies in der Wahlkabine

Montag, 03.04.2017

Bei der Bundestagswahl 2017 ist Filmen und Fotografieren verboten. Wer beim Wählen mit dem Smartphone erwischt wird, darf seine Stimme nicht abgeben. So soll das Wahlgeheimnis noch mehr geschützt werden. Das Posten auf Facebook des eigenen Stimmzettels ist aber erlaubt.

§ 56 der Bundeswahlordnung wurde geändert. Jetzt ist es verboten, in der Wahlkabine zu filmen oder Fotos zu machen. Wird ein Wähler dabei erwischt, darf er seinen Wahlzettel nicht abgeben. Der Grund für diese Gesetzesänderung ist unter anderem ein Vorfall bei der US-Wahl. Der Sohn von Präsident Trump hatte ein Selfie von sich aus der Wahlkabine getwittert. Auf dem Foto war auch sein Wahlzettel mit der Stimme für seinen Vater zu sehen gewesen.

Wahlgeheimnis soll besser geschützt werden

In Deutschland soll verhindert werden, dass Wähler durch solche Selfies beeinflusst werden. Trotzdem darf niemand kontrollieren, was ein Wähler in der Kabine tut. Auch das Smartphone muss vorher nicht abgegeben werden. Nur wer „für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat“, kann an der Stimmabgabe gehindert werden.

Posting nach der Wahl ist erlaubt

Wird nach der Wahl ein Foto des eigenen Stimmzettels gepostet, macht man sich damit aber nicht strafbar. Stellt man den Stimmzettel eines anderen online, schon. Übrigens gilt das Foto-Verbot nicht für Briewähler und auch nicht bei Landtagswahlen. 

Stimmabgabe Bundestagswahl

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