Kein ehemaliges Kinderheim für Flüchtlinge

Montag, 25.01.2016 MLK

Der Eigentümer eines ehemaligen Kinder- und Jugendheims sollte sein Gelände räumen, weil die Stadt Lüneburg die Beschlagnahme verfügt hatte. Es sollten 50 Flüchtlinge auf dem Gelände wohnen, befristet auf 6 Monate. Der Eigentümer hatte knappe zwei Wochen Zeit, seine sieben Sachen zu packen, doch dagegen wehrte er sich vor Gericht...

Der Mann begründete seine Klage damit, dass die Stadt die Verfügung nicht hätte erlassen dürfen, da man an das Eigentum unbeteiligter Dritter nur im absoluten Notfall dran darf. „Es müsste ein polizeilicher Notstand vorliegen und die Beschlagnahme müsste das letzte Mittel sein, die Gefahr der Obdachlosigkeit von Flüchtlingen abzuwenden“, so der Eigentümer.  Deswegen mussten die Richter zuerst einmal klären, ob die Beschlagnahme wirklich die letzte Möglichkeit gewesen wäre, für die Menschen ein Dach über dem Kopf zu finden.

Stadt könnte Hotel buchen...

Und die Stadt Lüneburg konnte tatsächlich nicht beweisen, dass sie sich ausführlich um andere Möglichkeiten bemüht hatte. Daher das Urteil der Richter: „Bevor die Stadt ein Grundstück eines Dritten beschlagnahmt, müsste sie die Jugendherberge oder sogar ein Hotel in der Stadt buchen“. Dass das erheblich teurer wäre, müsste die Stadt in Kauf nehmen. Dank des Eigentumsschutzes durch Art. 14 Grundgesetz musste der Kläger das Gelände also schließlich doch nicht räumen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

VG Lüneburg Beschl. v. 9.10.2015, 5 B 98/15

Eigentumsschutz Art. 14 GG

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