Warum Gefängnisaufseherinnen an die Zellentür klopfen müssen

Freitag, 27.03.2015 PK

Dass auch Strafgefangene nicht völlig rechtlos sind, hat sich herumgesprochen. Einige Vollzugsbeamte haben davon anscheinend aber noch nichts gehört: Sie haben die Insassen der Zellen bisher zu jeder Tages- und Nachtzeit durch den Spion in der Zellentür beobachten können. Doch damit ist es jetzt vorbei!

Zumindest weibliche Bedienstete einer JVA dürfen männliche Strafgefangene nicht mehr ohne Ankündigung beobachten! Zur Vorgeschichte: Ein Strafgefangener, der einen Selbstmordversuch verübt hatte, sollte auf Anordnung der Anstaltsleitung alle 15 Minuten kontrolliert werden. Tag und Nacht. Doch weil er sich naturgemäß unbekleidet wusch, wollte er aus Scham zumindest verhindern, dass diese heimlichen Beobachtungsmaßnahmen von weiblichen Vollzugsbeamten vorgenommen werden.

Nackedei angucken ist nicht

Mindestens drei Fälle sind dokumentiert, in denen der 37-Jährige nackt war. Und das, so ergibt es sich aus seinem Antrag, sei rechtswidrig gewesen. Die Richter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen schüttelten allerdings nur mit dem Kopf, doch der Strafgefangene gab sich nicht geschlagen. Zum Vorteil aller Mithäftlinge konnte sich der Mann nun vor dem Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm durchsetzen. 

Intimsphäre durch Grundgesetz geschützt

Die Entscheidung: Zwar dürfen einem Strafgefangenen Beschränkungen auferlegt werden, die für die Sicherheit in der Anstalt unerlässlich sind. Dazu gehört auch die regelmäßige Kontrolle durch ein Fenster oder einen Spion. Aber: Weibliche Bedienstete müssen sich, um die durch das Grundgesetz geschützte Intimsphäre des Gefangenen nicht zu verletzen, vorher bemerkbar machen – durch Anklopfen. So erhält der Gefangene Gelegenheit, seine Blöße rechtzeitig zu bedecken. Diese neue Regel gilt allerdings nicht vor dem Betreten der Zelle…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht (OLG) Hamm: 8 AZR 67/14

Moderne Gefängniszelle, Spion

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