Wer Kinderpornos verbreitet, darf nicht mehr ins Internet

Sonntag, 17.01.2016 DOD

Wer im Netz Kinderpornos verbreitet hat und dafür rechtskräftig verurteilt wurde kann mit einem Internetverbot belegt werden, auch wenn das dem Betroffenen nicht passt…

Das Landgericht Dortmund und schließlich auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatten es mit einem ungewöhnlichen Fall zu tun: Geklagt hatte ein 49 Jahre alter Mann, der über das Internet Kinderpornos verbreitet hatte und deswegen zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden war. Nachdem er zwei Drittel der Strafe verbüßt hatte, wurde der Rest unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. So wurde dem Mann unter anderem ein eigener Internetanschluss verboten. Er kam also zwar raus aus dem Gefängnis, doch ins weltweite Netz durfte er nicht. Zumindest nicht von einem eigenen Anschluss aus.   

Ein Leben ohne Internet – geht das?

Doch der 49-Jährige wollte sich das nicht bieten lassen, da seiner Meinung nach eine Kommunikation ohne Internet in der heutigen Zeit praktisch nicht mehr möglich sei: „Das Verbot erschwere in unzumutbarer Weise Dinge des alltäglichen Lebens wie zum Beispiel den Kontakt zu Behörden. Zudem sei heutzutage ein Telefonanschluss ohne Internet zu keinem vernünftigen Preis mehr zu erhalten…“, so die Argumentation des Mannes.

Es gibt auch noch Telefon, Fax und Briefe

Das sah das OLG allerdings anders und verwies auf Telefon, Fax und Briefe - dass seine Kommunikation erschwert oder verlangsamt werde, müsse der Kläger also hinnehmen. Das Gericht sprach außerdem von einer vergleichsweise geringen Beeinträchtigung. Viel wichtiger sei es nämlich, die Allgemeinheit zu schützen: Das Verbot sei angemessen, da es größere Straftaten verhindern könne.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10. November 2015, Aktenzeichen: 1 Ws 507/15 und 508/15

Kind vor Computer

Weitere Artikel

Kommentare