Die zehn wichtigsten Hartz IV-Urteile: 9. Lottogewinn mit Einbußen 

Donnerstag, 25.02.2016 DOD

Nachdem ein Hartz IV-Empfänger aus Bielefeld 500 Euro im Lotto gewonnen hatte, rechnete ihm das Jobcenter den vollen Betrag auf seine Hartz IV-Leistungen an…

Der Mann hatte in der Lotterie von „Aktion Mensch“ 500 Euro gewonnen, die nun in zwei Monatsbeträgen auf seine Hartz IV-Leistungen angerechnet wurden, da das Amt den Gewinn als Einkommen einstufte. Er bekam also weniger Geld vom Staat. Der Mann zog daher vor Gericht und argumentierte, er habe schließlich viele Jahre lang Geld in Lose investiert – unterm Strich also keinen Gewinn, sondern sogar Verlust gemacht. Doch das beeindruckte die Richter nicht. Lediglich die 14 Euro für das Gewinnlos durfte er behalten. Diesen Preis hatte er konkret für das Los bezahlt.

Gewinn ist nicht für Schuldentilgung da

Ganz ähnlich erging es einer 40-jährigen Hartz IV-Empfängerin, die bei einer Fernsehsendung sogar 20.000 Euro gewonnen hatte: Sie hatte geklagt, weil ihr danach die Grundsicherung gestrichen wurde. Die Frau hatte zuvor das im Fernsehen gewonnene Geld für die Zurückzahlung von Schulden und für diverse teure Anschaffungen verbraucht. Das Geld war also weg, fürs Leben und vor allem für die Miete brauchte sie Hartz IV. Doch damit kam sie nicht durch: Mit dem Gewinn sei sie nun mal nicht mehr hilfebedürftig, befand das Sozialgericht Frankfurt. Das Gericht hatte auch kein Verständnis dafür, dass sie mit dem Geld Schulden beglichen hatte, statt die Miete zu bezahlen. Dass sie nun deswegen die fristlose Kündigung ihrer Wohnung erhalten hatte, konnten und wollten die Richter in ihrem Urteil nicht berücksichtigen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 2010, Akteneichen: L 19 AS 77/09

Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 14. Juli 2011, Aktenzeichen: S 32 AS 788/11 ER

Gerichtshammer auf Geld

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