Die zehn wichtigsten Hartz IV-Urteile: 6. Schöner wohnen mit Hartz IV

Montag, 22.02.2016 DOD

Dürfen sich Hartz IV-Empfänger vom Jobcenter eine neue Haustür für das Eigenheim bezahlen lassen? Ja, dürfen sie. Aber nur, wenn dadurch das Haus danach nicht mehr wert ist als vorher. Hartz IV-Geld darf nämlich nicht verwendet werden, um Vermögen zu bilden…

Eine Frau hatte sich, kurz nachdem sie erstmals Arbeitslosengeld bekommen hatte, ein Grundstück mit einem Haus darauf gekauft – für 2.300 Euro: eine unbewohnbare Bruchbude aus dem 19. Jahrhundert. Die Frau ließ das Gebäude in Eigenregie sanieren. Kosten 3.900 Euro.

Keine Sanierung auf Staatskosten

Das Jobcenter wusste über den Umbau Bescheid. Als die Arbeiten abgeschlossen waren, reichte die Frau die Rechnung ein, doch das Jobcenter verweigerte die Zahlung. Schließlich seien staatliche Transferleistungen nicht dazu da, um mit ihnen Häuser zu sanieren.

Hartz IV sollte kein Dauerzustand sein

Auch das Sozialgericht gab dem Jobcenter Recht: Es dürfe keine Wertsteigerung von Immobilien auf Kosten der Steuerzahler stattfinden. Auch die Argumente, sie habe das Haus nur „einzugsfertig“ renoviert und das Jobcenter spare sich durch die einmalige Kostenübernahme langfristig Hartz IV-Unterhaltskosten, beeindruckten die Richter nicht. Gezahlt werde nur, wenn etwas wertneutral repariert werde, wie etwa eine Haustüre, die sich nicht mehr schließen lässt oder anderweitig kaputt ist. Verschönern darf man mit dem Geld Häuser und Wohnungen aber nicht.    

 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 2. November 2012, Aktenzeichen: S 10 AS 367/11

Rostiges Türschloss

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