Die zehn wichtigsten Hartz IV-Urteile: 5. Dürfen Hartz IV-Kinder Geldgeschenke bekommen?

Sonntag, 21.02.2016 DOD

Die Oma schenkte ihren drei Enkelkindern, die durch Hartz IV staatliche Unterstützung bekamen, zum Geburtstag und zu Weihnachten insgesamt 570 Euro. Als das Jobcenter jedoch von der Zahlung Wind bekam, sollte die Familie das Geld an das Amt zurückbezahlen. Ein jahrelanger Rechtsstreit begann…

…bis das Jobcenter sich schließlich geschlagen gab. Die Kinder durften das Geld behalten. Der Fall war damit ohne Gerichtsurteil abgeschlossen, hat dennoch grundsätzliche Bedeutung! 

Geldgeschenke sind kein Einkommen

Denn damit nun ein für alle Male Klarheit bei Geldgeschenken herrscht, gelten seit April 2011 Geldgeschenke, – sofern sie das „übliche“ Maß nicht überschreiten – nicht mehr als Einkommen. Sie können also nicht mehr vom Hartz IV-Geld abgezogen werden!

Geldgeschenke müssen im Rahmen bleiben

Aber Vorsicht:  Eine konkrete Begrenzung gibt es dennoch  für Geldgeschenke zu besonderen Anlässen wie Kommunion oder Konfirmation: Kinder von Hartz IV-Empfängern dürfen dort maximal 3.100 Euro geschenkt bekommen. Ist es mehr, hält der Staat die Hand auf.

 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 14 AS 74/10 R

Kind mit Geldgeschenk

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